Sie kennen Ihre Rechte? Dann kommt für viele jetzt ein Update! Noch für viele unbemerkt trat zum 01.01.2022 eine weit reichende Reform des Kaufrechtes in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen wurden dadurch deutlich verbraucherfreundlicher. Damit wurde es deutlich einfacher, zum Beispiel bei einem Autokauf, sich von einem Fahrzeug, das nicht die Erwartungen erfüllt oder mit Mängeln...Read More

Viele Ehepaare unterhalten ein gemeinschaftliches Konto, ein sog. Oder-Konto. Den meisten ist jedoch nicht bekannt, dass es unter Umständen zu einer Schenkungssteuerfalle werden kann. Das Oder-Konto. Ein Oder-Konto zeichnet sich dadurch aus, dass alle Kontoinhaber unabhängig voneinander über das gesamte Guthaben verfügen können. Sie sind rechtlich als sog. Gesamtgläubiger im Sinne von § 430 BGB...Read More

Die Testamentsvollstreckung dient der Umsetzung des letzten Willens des Erblassers. Die Testamentsvollstreckung muss ausdrücklich angeordnet werden, im Testament oder im Erbvertrag, und kann sich auf das komplette Erbe oder nur auf einzelne Vermögensgegenstände beziehen. Ob eine Anordnung der Testamentsvollstreckung notwendig ist, entscheidet der Erblasser. In Fällen, in denen sowohl der Nachlass als auch die Anzahl...Read More

Urteil des Bundes Finanzgerichtshofes zur Veräußerung eines Einfamilienhauses nach der Scheidung. Achtung! Auch der Verkauf an einen früheren Ehepartner kann bei einem Veräußerungsgewinn eine Steuerpflicht auslösen. Wird im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung von einem geschiedenen Ehegatten sein Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den früheren Ehepartner veräußert, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig...Read More

Ist bei der Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr die Rückzahlung ausgeschlossen, und ist dieser Ausschluss in einer allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert, so hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt. Eine Reservierungsgebühr im Maklervertrag kann unter bestimmten Umständen wirksam sein. Generell ist es dem Makler...Read More

Das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen: 6 U 117/10, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Wesentlichen um die Anwendung des § 2247 Abs. 1 BGB ging. Hiernach muss eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Es ist zu beachten, dass die Unterschrift Vor- und Nachname des oder der Erblassers/in...Read More

Mit der Vorsorgevollmacht kann man für den Fall, dass man selbst nicht mehr fähig ist, Entscheidungen zu treffen, einer Person des Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Der Bevollmächtigte kann dann stellvertretend handeln, entscheiden und Verträge abschließen, ohne dass es weiterer (gerichtlicher) Maßnahmen bedarf. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf Bankangelegenheiten, Verträge, Angelegenheiten der...Read More

Nicht selten wissen die Erben, dass der Verstorbene ein Testament errichtet hat, es aber nach dessen Tod nicht mehr auffinden können. Dann heisst es: Testament verschwunden – was nun? Für die testamentarischen Erben bedeutet das Beweisprobleme im Erbscheinsverfahren, denn grundsätzlich ist das Original der Urkunde vorzulegen. Was vielen Erben nicht bewusst ist, ist die Tatsache,...Read More

Eigenbedarf und Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zum wirksamen Ausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und...Read More

In kürzester Zeit ist das Konto abgeräumt. Opfer von Cyberangriffen sollten nicht ohne Anwalt gegenüber der Bank auftreten. Wie die Kriminellen an die Daten gekommen sind, ist oft nicht 100 %ig nachvollziehbar. Wir wiegen uns alle in der Sicherheit, dass unsere Daten sicher sind. Bigdata funktioniert inzwischen aber auch im darknet. Hier werden gezielt Dossiers...Read More