Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Urlaub nehmen konnten, haben gemäß einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf finanzielle Vergütung. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst und darf von EU-Mitgliedstaaten nicht zur Kosteneinsparung beschränkt werden. In einem speziellen Fall war ein Verwaltungsleiter im öffentlichen Dienst von 1992 bis 2016...Read More

Offenbarungspflicht: Überlassen von umfangreichen Informationen ist noch keine Erfüllung einer Aufklärungspflicht. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass das überlassen von “ganz vielen Informationen” (in einem Datenraum) (kurz vor einem Notartermin) nicht ausreicht, um über Besonderheiten (diesmal Immobilie) aufzuklären. Die Tendenz, größtmöglich Tendenz durch “Viel” und “Fülle” zu erreichen langt nicht, der Verkäufer hat eine Offenbarungspflicht...Read More

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassvermögen – Bundesfinanzgerichtshof – Urteil vom 26.09.2023 IX R 13/22 “Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rz 43).“ Gemäß dem Urteil...Read More

Um das Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen Ehepartnern zu berechnen, sollte grundsätzlich der objektive (Verkehrs-)Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass der zu einem bestimmten Stichtag ermittelte objektive Wert eines Unternehmens mindestens den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert einschließt. Wenn es sich um eine zum Bewertungsstichtag noch aktive Versicherungsagentur handelt,...Read More

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Die Vorfälligkeitsentschädigung: Wer einen Kredit vorzeitig zurückführt und dabei eine langfristige Zinsbindung hat, der wird es kennen. Die Bank verlangt in diesem Fall eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Nun sollte man meinen, dass solche Vorfälligkeitsentschädigungen in den zurückliegenden Niedrigzinsphasen moderat ausgefallen wären. Dem war häufig nicht so. Grund hierfür ist, dass Banken bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung...Read More

Partnerschaftsvertag eine gute Investition in die Beziehung Der Erwerb eines Hauses markiert oft einen bedeutenden Meilenstein für Paare, sowohl emotional als auch finanziell. Während die Vorfreude auf das gemeinsame Zuhause im Mittelpunkt steht, sollten die rechtlichen Aspekte nicht vernachlässigt werden. Ein Partnerschaftsvertrag erweist sich hierbei als unverzichtbares Instrument, um potenzielle Konflikte zu verhindern und klare...Read More

Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen (Mieteinnahmen) auf minderjährige Kinder durch einen unentgeltlichen Nießbrauch nicht als missbräuchlich betrachtet wird, sofern die Eltern – abgesehen von der übertragenen Einkunftsquelle – keine zusätzlichen steuerlichen Vorteile erlangen. Das Urteil vom 20....Read More

Ärger mit der Postbank: Man würde erwarten, dass einfache Angelegenheiten reibungslos ablaufen. Doch Kunden berichten immer wieder von Schwierigkeiten, wenn sie ihre Sparguthaben bei der Postbank auflösen und auf ihr Girokonto überweisen lassen möchten. Leider kommt das Geld oft nicht an. Selbst Wochen nach dem Start des Auftrags ist das Geld noch nicht eingegangen. Dies...Read More

Wenn die Drittunterwerfung (wohl) nicht funktioniert! Briefwerbung aus dem Blickwinkel UWG oder §§ 823 und 1004 BGB? Drittunterwerfung gelingt (schon) nicht, wenn sich der Werbeempfänger auf sein Persönlichkeitsrecht beruft. Der Fall (Plötzlich) Unverlangte Werbung wird 2021 zugesendet. Das zeite Mal in Folge, immer pro Jahr. In 2020 reicht es dem Empfänger. Es erfolgt ein schriftlicher...Read More