BAG: Kein wirksamer Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub während des Arbeitsverhältnisses Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 30. April 2025 (Az. 9 AZR 104/24) klargestellt, dass Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten können. Selbst wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht, bleibt ein solcher Verzicht unzulässig. Hintergrund des...Read More

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2023 (Az. 17 Sa 168/22) klargestellt, dass Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu behandeln sind und somit den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Im konkreten Fall wurde ein Darlehen zur Finanzierung einer Ausbildung gewährt, dessen Rückzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gefordert wurde. Da...Read More

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, ist das Kapitel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für gewöhnlich abgeschlossen. Doch was passiert, wenn der ehemalige Arbeitgeber weiterhin mit Fotos oder Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters wirbt? Genau damit hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem viel beachteten Urteil vom 27.07.2023 (Az. 3 Sa 33/22) auseinanderzusetzen – mit deutlichen Konsequenzen für Arbeitgeber....Read More

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. März 2025 (Az. 10 AZR 67/24) entschieden, dass Klauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, die bei Eigenkündigung sofort oder übermäßig schnell zum Verfall von virtuellen Optionsrechten führen, unwirksam sind. Virtuelle Optionsrechte dienen der Mitarbeiterbindung, indem sie einen Anspruch auf eine spätere Zahlung bei Eintritt eines Ausübungsereignisses bieten – ähnlich einer Bonuszahlung. Im...Read More

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt: Wenn Arbeitgeber ihren Verpflichtungen zur Zielvorgabe nicht rechtzeitig nachkommen, kann das finanzielle Konsequenzen haben. Arbeitnehmer, deren variable Vergütung an eine Zielerreichung gekoppelt ist, können in solchen Fällen Schadensersatz verlangen. Der Fall im Überblick Ein Arbeitnehmer mit Führungsverantwortung hatte eine vertraglich geregelte, erfolgsabhängige Vergütung. Diese basierte sowohl auf Unternehmens-...Read More

Ein bislang wenig in der Öffentlichkeit bekannt gewordenes Urteil des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. April 2024-Aktenzeichen neun AZR 165/23 führt dazu, dass Arbeitnehmer, die nach der Elternzeit ihr Arbeitsverhältnis beenden, gegebenenfalls für die Zeit des Mutterschutzes oder der Elternzeit, oder beides, gleichwohl Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. Das Gericht stellte zwar fest, dass Arbeitgeber aus §...Read More

Eine Kündigung ist für viele Arbeitnehmer ein Schock – besonders, wenn das Arbeitsverhältnis erst seit kurzer Zeit besteht. Viele glauben fälschlicherweise, dass sie in diesem Fall keinen Anspruch auf eine Abfindung haben und die Kündigung einfach hinnehmen müssen. Doch das stimmt so nicht! Oft kann auch bei kurzer Unternehmenszugehörigkeit eine Abfindung durchgesetzt werden. Wichtig ist,...Read More

Bundesarbeitsgericht: Auch Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit haben Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Arbeitnehmern in der Altersteilzeit gestärkt und klargestellt, dass auch Beschäftigte, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, Anspruch auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie haben. Diese Entscheidung setzt ein wichtiges Zeichen gegen unzulässige...Read More

…an denen wir arbeiten. Mittelstand: Wir erarbeiten zurzeit wieder „force majeure“ Klauseln für Business-, Liefer-, und Werkverträge. Es gibt Anpassungen für KMUs und Gewerbe und Industrie im Rahmen von Montage- und Werkvertragsüberarbeitungen. Unglücke, Naturkatastrophen und Konflikte haben zu neuen Bedürfnissen geführt in der „just-in-time“ Denkweise. Ansprüche und Einschränkungen bei der Haftung dürfen nicht einseitig gestellt...Read More

Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Urlaub nehmen konnten, haben gemäß einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf finanzielle Vergütung. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst und darf von EU-Mitgliedstaaten nicht zur Kosteneinsparung beschränkt werden. In einem speziellen Fall war ein Verwaltungsleiter im öffentlichen Dienst von 1992 bis 2016...Read More