Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Urlaub nehmen konnten, haben gemäß einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf finanzielle Vergütung. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst und darf von EU-Mitgliedstaaten nicht zur Kosteneinsparung beschränkt werden. In einem speziellen Fall war ein Verwaltungsleiter im öffentlichen Dienst von 1992 bis 2016...Read More

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassvermögen – Bundesfinanzgerichtshof – Urteil vom 26.09.2023 IX R 13/22 “Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rz 43).“ Gemäß dem Urteil...Read More

Um das Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen Ehepartnern zu berechnen, sollte grundsätzlich der objektive (Verkehrs-)Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass der zu einem bestimmten Stichtag ermittelte objektive Wert eines Unternehmens mindestens den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert einschließt. Wenn es sich um eine zum Bewertungsstichtag noch aktive Versicherungsagentur handelt,...Read More

Die Vorfälligkeitsentschädigung: Wer einen Kredit vorzeitig zurückführt und dabei eine langfristige Zinsbindung hat, der wird es kennen. Die Bank verlangt in diesem Fall eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Nun sollte man meinen, dass solche Vorfälligkeitsentschädigungen in den zurückliegenden Niedrigzinsphasen moderat ausgefallen wären. Dem war häufig nicht so. Grund hierfür ist, dass Banken bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung...Read More

Partnerschaftsvertag eine gute Investition in die Beziehung Der Erwerb eines Hauses markiert oft einen bedeutenden Meilenstein für Paare, sowohl emotional als auch finanziell. Während die Vorfreude auf das gemeinsame Zuhause im Mittelpunkt steht, sollten die rechtlichen Aspekte nicht vernachlässigt werden. Ein Partnerschaftsvertrag erweist sich hierbei als unverzichtbares Instrument, um potenzielle Konflikte zu verhindern und klare...Read More

Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen (Mieteinnahmen) auf minderjährige Kinder durch einen unentgeltlichen Nießbrauch nicht als missbräuchlich betrachtet wird, sofern die Eltern – abgesehen von der übertragenen Einkunftsquelle – keine zusätzlichen steuerlichen Vorteile erlangen. Das Urteil vom 20....Read More

Ärger mit der Postbank: Man würde erwarten, dass einfache Angelegenheiten reibungslos ablaufen. Doch Kunden berichten immer wieder von Schwierigkeiten, wenn sie ihre Sparguthaben bei der Postbank auflösen und auf ihr Girokonto überweisen lassen möchten. Leider kommt das Geld oft nicht an. Selbst Wochen nach dem Start des Auftrags ist das Geld noch nicht eingegangen. Dies...Read More

Urteil des LAG Köln vom 6. Juli 2023 – 6 Sa 94/23: Die fristlose Kündigung eines Produktionsleiters, der drei Europaletten aus dem Betrieb für ein Osterfeuer auf einem Sportplatz entnahm und verbrannte, wurde für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht begründete dies mit dem geringen Wert der Paletten, der fehlenden kriminellen Energie und der nicht heimlichen Tatbegehung....Read More

Tankkartenbetrug: So verlockend die Versuchung bei den heutigen Spritpreisen zu sein scheint, die Tankkarte zur Befüllung des eigenen Pkws zu nutzen. Besser ist es, diese Versuchung zu widerstehen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung 2 Sa 313/22 klar, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen, auch ohne vorherige Abmahnung, ein solches Handeln eine fristlose Kündigung des...Read More

Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller Not heraus, eine räumliche...Read More