Offenbarungspflicht: Überlassen von umfangreichen Informationen ist noch keine Erfüllung einer Aufklärungspflicht. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass das überlassen von “ganz vielen Informationen” (in einem Datenraum) (kurz vor einem Notartermin) nicht ausreicht, um über Besonderheiten (diesmal Immobilie) aufzuklären. Die Tendenz, größtmöglich Tendenz durch “Viel” und “Fülle” zu erreichen langt nicht, der Verkäufer hat eine Offenbarungspflicht...Read More

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Wenn die Drittunterwerfung (wohl) nicht funktioniert! Briefwerbung aus dem Blickwinkel UWG oder §§ 823 und 1004 BGB? Drittunterwerfung gelingt (schon) nicht, wenn sich der Werbeempfänger auf sein Persönlichkeitsrecht beruft. Der Fall (Plötzlich) Unverlangte Werbung wird 2021 zugesendet. Das zeite Mal in Folge, immer pro Jahr. In 2020 reicht es dem Empfänger. Es erfolgt ein schriftlicher...Read More

Wer haftet für die Miete? Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie (von Anfang an) auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Wer haftet für die Miete? Das Oberlandesgericht...Read More

Brandschutz: Gewerbemieter und Vermieter sollten sich „vorher“ unterhalten. Der Vermieter eines Gewerbemietobjekts ist dazu verpflichtet, dieses in einen der gewerblichen Nutzung entsprechenden Zweck zu versetzen. Dies gilt insbesondere für den Brandschutz. Dafür kommen Ihm Behörde, Branchenexperten, Ingenieure und die Feuerwehr zur Hilfe. Bei Neuvermietung gilt, dass die Brandschutzmaßnahmen anzupassen sind. Brandschutz ist eine Art Sicherheits-...Read More

…wenn er zu spät zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt. Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts. Der Reihe nach! Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet. Eine Kammer...Read More

Der Deubner-Verlag bespricht hier ein aktuelles, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil. Inhalt einer fristlosen Kündigung, waren Drohungen von der Person des Mitbewohners eines Mieters. Auch das kann ausreichen, zu kündigen. https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/mietvertraege-fristlose-kuendigung-wegen-drohung.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20230712&utm_term=recht&utm_content=NL_2023_28 Eine lesenswerte Übersicht zu “Pöbeleien” gibt es auch hier: https://www.promietrecht.de/Blog/Beleidigung-der-Nachbarn-durch-Mieter-Kuendigung-der-Wohnung-E3218.htmRead More

Eigenbedarfskündigung: Frist und Zeitpunkt Aus aktuellem Anlass: Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“. Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate Wohnt er länger als 8 Jahre:...Read More

Teilverkauf von Immobilien: Wie funktioniert es und wie verbessert es Ihre Liquidität und Wohnsituation? In der aktuellen Immobilienlandschaft gibt es eine Vielzahl von Vermittlungs- und Durchführungsdienstleistern, die Teilverkäufe anbieten. Bei einem Teilverkauf wird Ihre Immobilie verkauft, während Sie als Eigentümer ein vielseitig gestaltbares Nutzungsrecht behalten. Dieser Ansatz ermöglicht es Ihnen, liquide Mittel zu erhalten, um...Read More

https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/giessen-bekommt-qualifizierten-mietspiegel-92372966.html#:~:text=In%20Gie%C3%9Fen%20wird%20erstmals%20ein,dazu%20verpflichtet%2C%20Mietspiegel%20zu%20ver%C3%B6ffentlichen. Doch “Wunder” sind nicht zu erwarten: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/mietspiegel-wird-mieten-nicht-daempfen-91034609.htmlRead More