Artikel im Gießener Anzeiger https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/der-wohnungsmarkt-ist-leergefegt-92261313.htmlRead More

Hinweis auf geänderte Bausubstanz, Schimmelgefahr! Wer neue und dichte Isolierglasfenster in sein Mietshaus einbaut, sollte seine Mieter dringend auf ein anderes Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen. Fehlt ein solcher Hinweis, kann der Vermieter für Schimmelbefall haftbar sein, denn er kann sich u.U. nicht auf ein ungenügendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen. Die äußeren Umstände (Bausubstanz)...Read More

Kündigung durch Boten. Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben (ggf. mit Orig. Vollmacht oder orig. Unterschrift) in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag,...Read More

Fortbildung und Vertiefung der eigenen jahrelangen Schwerpunkttätigkeit. Im November 2022 hat der Kollege RA Jörg Reich erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt bestanden. Das ist der theoretische Teil der Prüfung. Den Titel darf er damit aber noch nicht führen, denn der Lehrgang mit Klausuren dient – wie gesagt – nur zum Nachweis...Read More

Ein Schmerzensgeld ist pfändbar! Ja, leider! Es ist eine gewöhnliche und damit pfändbare Forderung, im Sinne der Vorschrift § 829 der Zivilprozessordnung. Der mit dem Schmerzensgeld verbundene Auszahlungsanspruch gegenüber einem Schädiger oder einer Versicherung wird manchmal gepfändet. Es wird dabei diesen Parteien verboten, das Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen, § 829 Absatz 1 Satz...Read More

Lesenswerter Artikel bei Golem.de von Friedhelm Greis https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-panoramafreiheit-gilt-nicht-bei-drohnenaufnahmen-2305-174465.html https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/08_23_PE_OLG_Panoramafreiheit/index.phpRead More

Ist bei der Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr die Rückzahlung ausgeschlossen, und ist dieser Ausschluss in einer allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert, so hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt. Eine Reservierungsgebühr im Maklervertrag kann unter bestimmten Umständen wirksam sein. Generell ist es dem Makler...Read More

Eigenbedarf und Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zum wirksamen Ausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und...Read More

…und die Angelegenheit nimmt wieder Fahrt auf. Das Amtsgericht Berlin (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 – 123 C 77/22) gab jetzt einem Vermieter Recht, das eine im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete die Mietpreisbremse „aushebeln“ kann. Beim Einzug habe der Mieter die Indexmiete und ihre Bedingung (ihre Vereinbarung) voll erfüllt (akzeptiert). Damit dürfe die spätere Anpassung der...Read More

Beleidigung im Mietshaus: Ein herzliches „Arschloch“ im Hausflur kann für den Mieter auch schon mal eine Kündigung nach sich ziehen. Erst recht das böse „F-Wort“ gegenüber einer Frau. Dabei muss der Titel nicht einmal dem Vermieter selbst oder dem Nachbarn „verliehen“ werden. Es reich schon wenn eine Mitarbeiterin eines Nachbarn Ziel der Beleidigung wird. Der Vermieter kann das...Read More