Kündigung durch Boten. Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben (ggf. mit Orig. Vollmacht oder orig. Unterschrift) in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag,...Read More

Aktuellen Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 4 U 134/21 Möglicher Vorteil für Kunden von Sparda-Bank, Volks- und Raiffeisenbanken und weiteren Kredithäusern. Eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt die Bank immer dann, wenn Kredite vorzeitig zurückgezahlt werden. Das kann durchaus teuer werden. Vorfälligkeitsentschädigung sind nicht selten fünfstellig. Deshalb lohnt es sich genau hinzuschauen und gegebenenfalls den Kreditvertrag von einem...Read More

Fortbildung und Vertiefung der eigenen jahrelangen Schwerpunkttätigkeit. Im November 2022 hat der Kollege RA Jörg Reich erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt bestanden. Das ist der theoretische Teil der Prüfung. Den Titel darf er damit aber noch nicht führen, denn der Lehrgang mit Klausuren dient – wie gesagt – nur zum Nachweis...Read More

Der Goldstandard für Selbständige und Unternehmer ist: bereits vor der  Eheschließung einen Ehevertrag aufzusetzen. Was bei Familiendynastien in Unternehmen, ähnlich wie früher bei adligen Familien, gelebtes Prinzip ist, keine Heirat ohne Gütertrennung, bildet längst nicht die Regel ab. Gerade für Startups gilt zu bedenken, dass Unternehmen im Laufe einer Ehe, mag sie 10 oder 20...Read More

Ein Schmerzensgeld ist pfändbar! Ja, leider! Es ist eine gewöhnliche und damit pfändbare Forderung, im Sinne der Vorschrift § 829 der Zivilprozessordnung. Der mit dem Schmerzensgeld verbundene Auszahlungsanspruch gegenüber einem Schädiger oder einer Versicherung wird manchmal gepfändet. Es wird dabei diesen Parteien verboten, das Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen, § 829 Absatz 1 Satz...Read More

Wenn Sie ein Testament verfassen wollen, stehen Ihnen zwei Wege zu Verfügung: Entweder Sie verfassen Ihr Testament eigenhändig oder Sie lassen es notariell errichten. 1. Eigenhändiges Testament Das eigenhändige Testament muss vollständig und ausschließlich handschriftlich verfasst und am Ende mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein. Auch der Ort und das Datum sind anzugeben. Das ist...Read More

Es passiert schnell, unerwartet und häufiger als man denkt. Bei den überraschend winterlichen Witterungsverhältnissen kommt es in den letzten Tagen häufiger zum Verkehrsunfall. Aber auch bei trockenem Wetter kann es passieren, dass Ihnen z.B. einer auffährt. Ist es nur ein Blechschaden, haben Sie Glück. Wird man verletzt, sollten Sie oder derjenige, der für Sie handelt,...Read More

Lesenswerter Artikel bei Golem.de von Friedhelm Greis https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-panoramafreiheit-gilt-nicht-bei-drohnenaufnahmen-2305-174465.html https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/08_23_PE_OLG_Panoramafreiheit/index.phpRead More

Wenn wir sterben, vererben wir einem oder mehreren Erben (sog. Erbengemeinschaft) unser Hab und Gut. Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser seinen bzw. seine Erben bestimmen. Wird allerdings kein Testament bzw. kein Erbvertrag errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge, d.h. der Nachlass wird unter den Verwandten (vorrangig den Kindern) und dem Ehepartner in der vom...Read More

Wenn nach dem gemeinsam mit dem Partner verlebten Urlaub dunkle Wolken über der Beziehung schweben, dann ist man emotional empfindlich für Äußerungen wie: “Dann lass ich mich scheiden!”, “Wovon willst Du denn leben?”, “Aber die Kinder bekomme ich!”. Wie solche Äußerungen aus Sicht der Beziehung zu beurteilen sind, ist auch für die unmittelbar Beteiligten nicht...Read More