Hinweis auf geänderte Bausubstanz, Schimmelgefahr! Wer neue und dichte Isolierglasfenster in sein Mietshaus einbaut, sollte seine Mieter dringend auf ein anderes Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen. Fehlt ein solcher Hinweis, kann der Vermieter für Schimmelbefall haftbar sein, denn er kann sich u.U. nicht auf ein ungenügendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen. Die äußeren Umstände (Bausubstanz)...Read More

Das ZDF berichtete unter ZDF Beitrag zum Thema https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/sparkasse-online-banking-zwei-faktor-authentifizierung-100.html über eine aktuelle Betrugsmasche, bei der die Täter sich digitale Bezahlkarten einrichten (Digitale Debitkarten z.B. Apple Pay oder Google Pay). Mit diesen kann man, wie mit jeder anderen Karte, Geld abheben, bezahlen, und Lastschriften auslösen. Ist das Konto leer, werden von den dreisten Tätern sogar Lastschriften...Read More

Freiwilligkeitsvorbehaltsklauseln oft unwirksam! Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden inzwischen immer seltener gezahlt. Nahezu immer stehen sie inzwischen in Arbeitsverträgen unter einem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Das bedeutet der Arbeitgeber behält sich vor, selbst dann wenn er Weihnachts und Urlaubsgeld bereits mehrere Jahre hintereinander gezahlt hat, aufgrund einer Ermessensentscheidung entweder die Höhe der gezahlten Leistung anzupassen oder die Leistung...Read More

Landgericht Hamburg 326 O 88/20 Unter dem schillernden Namen von Engel und Völkers vermarktete ein Franchisenehmer jahrelang Investitionen in vermeintliche Immobilien in Nova Scotia in Kanada. Das Projekt scheiterte. Das Geld der Anleger schien verloren. Zwischenzeitlich zeichnet sich rechtlich ein guter Weg ab, wegen des verlorenen Kapitals von dem Geschäftsführer Schadensersatzes zu erlangen. Hintergrund: Die...Read More

Ist Schadensersatz bei Totalverlust möglich? Wie das Handelsblatt und viele weitere Plattformen im Internet berichteten, folgte auf eine erste Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg eine darauf fußende Entscheidung des Landgericht Dresden. Die Crowdfunding Plattform Seedmatch wurde zum Schadensersatz für ein fehlgeschlagenes Investment verurteilt. Was war geschehen? Ein geschädigter Anleger von Protonet, die zwischenzeitlich Insolvenz anmelden mussten, hatte auf...Read More

Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 26.04.2023– 3 Ca 1501 e/22-  Sexuelle Bemerkungen am Arbeitsplatz, aber auch bei betrieblichen Anlässen, zum Beispiel Betriebsfeiern, stellen eine sexuelle Belästigung dar. Eine sexuelle Belästigung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das man am Arbeitsplatz keine unpassenden Bemerkungen, insbesondere sexuellen Inhaltes macht, ist bei vielen bereits angekommen. Nichts anderes...Read More

Sparkasse zum Schadensersatz verurteilt! Die schöne neue Welt der digitalen Bezahlmethoden birgt viele Risiken, die Banken und Sparkassen versuchen an die Kunden abzuwälzen. In einem richtungweisenden Urteil entschied das Landgericht Köln (Aktenzeichen: 15 O 267/22), dass der geschädigte Kunde von der Sparkasse schadlos zu stellen war. Was war passiert? Der Kunde nutzte, wie Abertausende andere Banken-...Read More

Mit zwei sind Sie dabei! Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte am 11.5.2023, Aktenzeichen 6 U 4/23, dass die Bezeichnung eine Arztpraxis mit zwei oder mehr Ärzten als “Zentrum” nicht irreführend ist. Wie so oft, waren es die lieben Kollegen, die sich uneins waren. Darum kam es zum Streit. Der Betreiber einer Einzelarztpraxis sah den...Read More

Attacken auf Bankkonten lohnen sich und nehmen deutlich zu. Angriffsziel von Phishing Attacken ist inzwischen wohl jeder von uns geworden. Manche E-Mails sind recht plump und leicht zu erkennen. Andere sind perfide und akribisch erstellt. Die Verwechslungsgefahr ist enorm. Grundsätzlich sollte man nicht nebenbei so wichtige Post, wie sie denn möglicherweise von der Bank kommen...Read More

Der Autokauf ist eine aufregende und für viele sehr emotionale Sache. Traurig ist es, wenn man – aus welchen Gründen auch immer – mit der Kaufentscheidung im Nachhinein nicht glücklich ist. Dann stellt sich die Frage, ob man den Autokauf auch rückgängig machen kann, selbst dann, wenn das Fahrzeug -wie in den allermeisten Fällen – finanziert wurde....Read More