Mit der Vorsorgevollmacht kann man für den Fall, dass man selbst nicht mehr fähig ist, Entscheidungen zu treffen, einer Person des Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Der Bevollmächtigte kann dann stellvertretend handeln, entscheiden und Verträge abschließen, ohne dass es weiterer (gerichtlicher) Maßnahmen bedarf. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf Bankangelegenheiten, Verträge, Angelegenheiten der...Read More

Nicht selten wissen die Erben, dass der Verstorbene ein Testament errichtet hat, es aber nach dessen Tod nicht mehr auffinden können. Dann heisst es: Testament verschwunden – was nun? Für die testamentarischen Erben bedeutet das Beweisprobleme im Erbscheinsverfahren, denn grundsätzlich ist das Original der Urkunde vorzulegen. Was vielen Erben nicht bewusst ist, ist die Tatsache,...Read More

Eigenbedarf und Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zum wirksamen Ausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und...Read More

In kürzester Zeit ist das Konto abgeräumt. Opfer von Cyberangriffen sollten nicht ohne Anwalt gegenüber der Bank auftreten. Wie die Kriminellen an die Daten gekommen sind, ist oft nicht 100 %ig nachvollziehbar. Wir wiegen uns alle in der Sicherheit, dass unsere Daten sicher sind. Bigdata funktioniert inzwischen aber auch im darknet. Hier werden gezielt Dossiers...Read More

Scheidung auf polnisch – oder was ist zu beachten, wenn ich mich von einem Ehepartner mit polnischen Wurzeln scheiden lassen möchte. Scheidung auf sizilianisch kennt man: sie ist verboten und das ist gut so. Scheidung auf polnisch ist kein neuer Code für eine bestimmte Begehungsart. Aber – wer sich von einem Ehepartner mit polnischen Wurzeln...Read More

Die meisten Paare möchten sich vor der Eheschließung nicht mit den Gedanken an einen Ehevertrag und damit an eine eventuelle Trennung bzw. Scheidung beschäftigen. Wie unromantisch! Doch auch für die glücklichste Ehe gibt es keine Garantie ihres Bestandes. Um unangenehme Auseinandersetzungen im Falle des eventuellen Scheiterns der Ehe zu vermeiden, kann es nicht schaden, ein...Read More

Die Situation kennt jeder! Gestern Abend noch die Mülltonnen herausgestellt – morgens hat man’s eilig und trifft, wer hätte das gedacht, an einer Engstelle auf ein sich im Einsatz befindliches Müllfahrzeug. Daran vorbeizukommen ist gar nicht so einfach. Glück hat, wer sich auf einer breiten Straße befindet. Aber selbst dann muss man genau aufpassen, was...Read More

Wann immer getrennte Eheleute nicht im selben Land leben, kommt es juristisch,wegen der grenzüberschreitenden Fragestellungen zu Besonderheiten. Eine Besonderheit ist, dass bei dem Unterhaltsanspruch die Verhältnisse des Unterhaltsschuldners in dem Land, in dem er lebt und arbeitet, zu berücksichtigen sind. Dies gilt sowohl beim Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehepartners, als auch beim Kindesunterhalt. Umgekehrt spielen...Read More

…und die Angelegenheit nimmt wieder Fahrt auf. Das Amtsgericht Berlin (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 – 123 C 77/22) gab jetzt einem Vermieter Recht, das eine im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete die Mietpreisbremse „aushebeln“ kann. Beim Einzug habe der Mieter die Indexmiete und ihre Bedingung (ihre Vereinbarung) voll erfüllt (akzeptiert). Damit dürfe die spätere Anpassung der...Read More