Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in der Schlange…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit...Read More

Erhält ein Unterhaltspflichtiger eine Abfindung für den Verlust seiner Arbeitsstelle, dient sie dem Unterhalt der Familie und ist im Rahmen der Unterhaltsberechnung als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Das entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 11 UF 84/06). Die Abfindung dient nämlich...Read More

Gesetzliche Erbfolge Die Beratungspraxis zeigt, dass die Ratsuchenden oft unentschlossen sind, wenn es darum geht, ein Testament zu errichten. Als Gründe dafür, dass die Errichtung eines Testamentes für unnötig erachtet wird, wird oft genannt, dass man ohnehin nicht viel zu vererben habe oder dass man ja nur den Ehepartner und ein Kind habe und es...Read More

Schimmel: Schimmelsporen benötigen Feuchtigkeit und Nährstoffe. Diese finden sie z.B. in Tapeten und dem Kleister aber auch im Putz an Wänden. Feuchte produzieren wir in unserer Wohnung am laufenden Band: Wir kochen, duschen, trocknen Wäsche. Kühlt die Raumluft ab, kann sie weniger Feuchtigkeit aufnehmen, als wärmere Luft. Feuchtigkeit schlägt sich an Fensterscheiben und den Wänden...Read More

Bei Übertragungen des Vermögens innerhalb der Familie lässt sich bei richtiger Gestaltung ordentlich und legal Steuern sparen. Vorliegend soll die Schenkung unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern näher beleuchtet werden.   Schenkt z.B. ein Ehegatte dem anderen Ehegatten ein Familienheim, ist diese Zuwendung von der Schenkungssteuer befreit. Gleiches gilt für die Schenkung eines Familienheims bei eingetragenen Lebenspartnern....Read More

Bundesarbeitsgericht entscheidet zum Thema Verfall/ Verjährung von Urlaubsansprüchen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 Aktenzeichen neun AZR 266/20 und Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022, Aktenzeichen neun AZR 245/19 Wie lange ein Urlaubsanspruch noch geltend gemacht werden kann, auch wenn das Jahr, in dem der Urlaub erworben wurde bereits abgelaufen ist, war bislang nicht so einfach...Read More

Verwirkung des nachehelichen Unterhalts Das Gesetz geht davon aus, dass dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten die Weiterzahlung des Unterhalts nicht mehr zumutbar ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Beziehung mit einem neuen Partner eingeht. Wann ist aber eine neue Partnerschaft verfestigt? In der Rechtsprechung wurde in der Regel nach 2 bis 3 Jahren des Zusammenlebens eine...Read More

Datenschutz im Idealfall: Die Daten des neuen Mieters beim Vermieter. Der Vermieter sucht einen Mieter, wie verhält er sich nach Datenschutzgesichtspunkten richtig und gut vorbereitet? Das abgestufte Frageprinzip Art 6 Abs, 1 lit b DSGVO Runde – kennenlernen eines allgemeinen Mietinteressenten für die Whg. normale Identifikation, Anschrift und Name Wohnberechtigungsschein ( nach Situation) Sind Haustiere...Read More

Erbschafts-/Schenkungssteuer wird nur erhoben, wenn der steuerliche Wert des Erwerbes bestimmte persönliche Freibeträge übersteigt. Diese Freibeträge können alle 10 Jahre wieder neu in Anspruch genommen werden. Schenkungen nach Plan führen daher unter Umständen zur enormen Steuerersparnis. Sowohl nach dem Erbfall als auch im Fall einer Schenkung kann es zur Entstehung von Steuerpflichten kommen. Bei richtiger...Read More

Alles wird teurer. Auch die Indexmiete Die Inflation steigt. Die Verbraucherpreise steigen ebenfalls. Das lässt den Verbraucherpreisindex anschwellen. Mieter, die eine im Rechtsverkehr übliche Index Mietklausel in ihrem Mietvertrag haben, und in den letzten zehn Jahren keine Mieterhöhung hatten, müssen bei einem Kaltmietpreis von 500 €, mit ca. 106 € Preiserhöhung rechnen. Bei einer Nettokaltmiete...Read More