Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen (Mieteinnahmen) auf minderjährige Kinder durch einen unentgeltlichen Nießbrauch nicht als missbräuchlich betrachtet wird, sofern die Eltern – abgesehen von der übertragenen Einkunftsquelle – keine zusätzlichen steuerlichen Vorteile erlangen. Das Urteil vom 20....Read More

Ärger mit der Postbank: Man würde erwarten, dass einfache Angelegenheiten reibungslos ablaufen. Doch Kunden berichten immer wieder von Schwierigkeiten, wenn sie ihre Sparguthaben bei der Postbank auflösen und auf ihr Girokonto überweisen lassen möchten. Leider kommt das Geld oft nicht an. Selbst Wochen nach dem Start des Auftrags ist das Geld noch nicht eingegangen. Dies...Read More

Wenn die Drittunterwerfung (wohl) nicht funktioniert! Briefwerbung aus dem Blickwinkel UWG oder §§ 823 und 1004 BGB? Drittunterwerfung gelingt (schon) nicht, wenn sich der Werbeempfänger auf sein Persönlichkeitsrecht beruft. Der Fall (Plötzlich) Unverlangte Werbung wird 2021 zugesendet. Das zeite Mal in Folge, immer pro Jahr. In 2020 reicht es dem Empfänger. Es erfolgt ein schriftlicher...Read More

Urteil des LAG Köln vom 6. Juli 2023 – 6 Sa 94/23: Die fristlose Kündigung eines Produktionsleiters, der drei Europaletten aus dem Betrieb für ein Osterfeuer auf einem Sportplatz entnahm und verbrannte, wurde für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht begründete dies mit dem geringen Wert der Paletten, der fehlenden kriminellen Energie und der nicht heimlichen Tatbegehung....Read More

Tankkartenbetrug: So verlockend die Versuchung bei den heutigen Spritpreisen zu sein scheint, die Tankkarte zur Befüllung des eigenen Pkws zu nutzen. Besser ist es, diese Versuchung zu widerstehen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung 2 Sa 313/22 klar, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen, auch ohne vorherige Abmahnung, ein solches Handeln eine fristlose Kündigung des...Read More

Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller Not heraus, eine räumliche...Read More

Die Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz konzentriert sich auf Holzinvestitionen, insbesondere im Bereich Teak. Privatanleger haben die Möglichkeit, einzelne Bäume oder komplette Plantagen in Mittelamerika zu erwerben. Im Rahmen dieses Investments schließen sie einen Servicevertrag ab, der sicherstellt, dass lokale Subunternehmen die regelmäßige Pflege der Bäume übernehmen. Die Laufzeit solcher Investitionen...Read More

Wer haftet für die Miete? Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie (von Anfang an) auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Wer haftet für die Miete? Das Oberlandesgericht...Read More

Seit einiger Zeit häufen sich die Anfragen von Kunden die sich über die Postbank beschweren. Es sind bereits 583 Kunden, die sich bei der BAFIN in diesem Jahr bereits über die Postbank beschwert haben. Die Kunden und Mandanten haben – teils erhebliche – Probleme, die von der Postbank im Ergebnis lange Zeit ignoriert werden. [lesenswert,...Read More

Coachingvertrag Stecken Sie in einem teuren Online Coachingvertrag fest? Sie sind mit den Inhalten des Coachings unzufrieden und haben sich den Ablauf anders vorgestellt? Sie haben schon versucht mit dem Anbieter die Beendigung des Vertrages zu klären und sollen aber trotzdem weiter alles zahlen? Dann zeigt das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 01.03.2023, Az.:...Read More