Ist bei der Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr die Rückzahlung ausgeschlossen, und ist dieser Ausschluss in einer allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert, so hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt. Eine Reservierungsgebühr im Maklervertrag kann unter bestimmten Umständen wirksam sein. Generell ist es dem Makler...Read More

Das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen: 6 U 117/10, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Wesentlichen um die Anwendung des § 2247 Abs. 1 BGB ging. Hiernach muss eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Es ist zu beachten, dass die Unterschrift Vor- und Nachname des oder der Erblassers/in...Read More

Mit der Vorsorgevollmacht kann man für den Fall, dass man selbst nicht mehr fähig ist, Entscheidungen zu treffen, einer Person des Vertrauens die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten übertragen. Der Bevollmächtigte kann dann stellvertretend handeln, entscheiden und Verträge abschließen, ohne dass es weiterer (gerichtlicher) Maßnahmen bedarf. Die Vorsorgevollmacht kann sich auf Bankangelegenheiten, Verträge, Angelegenheiten der...Read More

Nicht selten wissen die Erben, dass der Verstorbene ein Testament errichtet hat, es aber nach dessen Tod nicht mehr auffinden können. Dann heisst es: Testament verschwunden – was nun? Für die testamentarischen Erben bedeutet das Beweisprobleme im Erbscheinsverfahren, denn grundsätzlich ist das Original der Urkunde vorzulegen. Was vielen Erben nicht bewusst ist, ist die Tatsache,...Read More

Eigenbedarf und Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zum wirksamen Ausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und...Read More

In kürzester Zeit ist das Konto abgeräumt. Opfer von Cyberangriffen sollten nicht ohne Anwalt gegenüber der Bank auftreten. Wie die Kriminellen an die Daten gekommen sind, ist oft nicht 100 %ig nachvollziehbar. Wir wiegen uns alle in der Sicherheit, dass unsere Daten sicher sind. Bigdata funktioniert inzwischen aber auch im darknet. Hier werden gezielt Dossiers...Read More

Scheidung auf polnisch – oder was ist zu beachten, wenn ich mich von einem Ehepartner mit polnischen Wurzeln scheiden lassen möchte. Scheidung auf sizilianisch kennt man: sie ist verboten und das ist gut so. Scheidung auf polnisch ist kein neuer Code für eine bestimmte Begehungsart. Aber – wer sich von einem Ehepartner mit polnischen Wurzeln...Read More

Die meisten Paare möchten sich vor der Eheschließung nicht mit den Gedanken an einen Ehevertrag und damit an eine eventuelle Trennung bzw. Scheidung beschäftigen. Wie unromantisch! Doch auch für die glücklichste Ehe gibt es keine Garantie ihres Bestandes. Um unangenehme Auseinandersetzungen im Falle des eventuellen Scheiterns der Ehe zu vermeiden, kann es nicht schaden, ein...Read More

Die Situation kennt jeder! Gestern Abend noch die Mülltonnen herausgestellt – morgens hat man’s eilig und trifft, wer hätte das gedacht, an einer Engstelle auf ein sich im Einsatz befindliches Müllfahrzeug. Daran vorbeizukommen ist gar nicht so einfach. Glück hat, wer sich auf einer breiten Straße befindet. Aber selbst dann muss man genau aufpassen, was...Read More