Eigenbedarf und Verzicht auf Eigenbedarf: Landgericht Berlin zum wirksamen Ausschluss Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt. Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und...Read More

…und die Angelegenheit nimmt wieder Fahrt auf. Das Amtsgericht Berlin (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 – 123 C 77/22) gab jetzt einem Vermieter Recht, das eine im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete die Mietpreisbremse „aushebeln“ kann. Beim Einzug habe der Mieter die Indexmiete und ihre Bedingung (ihre Vereinbarung) voll erfüllt (akzeptiert). Damit dürfe die spätere Anpassung der...Read More

Beleidigung im Mietshaus: Ein herzliches „Arschloch“ im Hausflur kann für den Mieter auch schon mal eine Kündigung nach sich ziehen. Erst recht das böse „F-Wort“ gegenüber einer Frau. Dabei muss der Titel nicht einmal dem Vermieter selbst oder dem Nachbarn „verliehen“ werden. Es reich schon wenn eine Mitarbeiterin eines Nachbarn Ziel der Beleidigung wird. Der Vermieter kann das...Read More

Hinweis auf geänderte Bausubstanz, Schimmelgefahr! Wer neue und dichte Isolierglasfenster in sein Mietshaus einbaut, sollte seine Mieter dringend auf ein anderes Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen. [In einem solchen Falle kann sich der Taupunkt in der Wohnung zu den Wänden hin verschieben, mit weitreichenden Folgen für das Wohnklima, Was ist ein Taupunkt?] Fehlt ein solcher Hinweis,...Read More

Wir hatte ja bereits zum Thema „Mietaufhebungsvertrag“ einen kleinen Artikel geschrieben. Der Mietaufhebungsvertrag kann eine einfache und freiwillige Lösung für umfangreiche und komplizierte Situationen sein. Wenn Mieter und Vermieter sich einig sind, können sie ihr gesamtes Mietverhältnis damit vorzeitig beenden und gesetzliche Kündigungsfristen umgehen. Hier nun die passende kleine Checkliste für den Mietaufhebungsvertrag, aber ohne Vollständigkeitsgarantie! Wer sind...Read More

Wo ist die Mietkaution, wenn die Wohnung zwischenzeitlich an einen anderen Eigentümer verkauft wird? Hat der Mietende eine solche Sicherheit geleistet, kann er seine Mietkaution immer vom Käufer zurückverlangen und zwar unabhängig davon, ob der Käufer – seinerseits – die Sicherheit überhaupt bekommen hat. (§ 566a Satz 1 BGB). Wo? Wer? Wie? Egal ob von...Read More

Funkmast: LTE und 5G Standorte vermarkten Was ist mein Funkmast – Standort wert? Wir helfen mit Durchsicht der Gestattungs- und Pachtverträge zu Funkmasten und Funktürmen sowohl bei Altverträgen, die möglicherweise verlängert werden sollen (Annex-Ketten) oder auch bei Neuverträgen für Projekte die jetzt gerade erst entstehen. Dabei werden wir in der Beratung häufiger gefragt, mit welcher...Read More

Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in der Schlange…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit...Read More

Schimmel: Schimmelsporen benötigen Feuchtigkeit und Nährstoffe. Diese finden sie z.B. in Tapeten und dem Kleister aber auch im Putz an Wänden. Feuchte produzieren wir in unserer Wohnung am laufenden Band: Wir kochen, duschen, trocknen Wäsche. Kühlt die Raumluft ab, kann sie weniger Feuchtigkeit aufnehmen, als wärmere Luft. Feuchtigkeit schlägt sich an Fensterscheiben und den Wänden...Read More

Datenschutz im Idealfall: Die Daten des neuen Mieters beim Vermieter. Der Vermieter sucht einen Mieter, wie verhält er sich nach Datenschutzgesichtspunkten richtig und gut vorbereitet? Das abgestufte Frageprinzip Art 6 Abs, 1 lit b DSGVO Runde – kennenlernen eines allgemeinen Mietinteressenten für die Whg. normale Identifikation, Anschrift und Name Wohnberechtigungsschein ( nach Situation) Sind Haustiere...Read More