Eigenbedarfskündigung: Frist und Zeitpunkt Aus aktuellem Anlass: Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“. Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate Wohnt er länger als 8 Jahre:...Read More
Teilverkauf von Immobilien: Wie funktioniert es und wie verbessert es Ihre Liquidität und Wohnsituation? In der aktuellen Immobilienlandschaft gibt es eine Vielzahl von Vermittlungs- und Durchführungsdienstleistern, die Teilverkäufe anbieten. Bei einem Teilverkauf wird Ihre Immobilie verkauft, während Sie als Eigentümer ein vielseitig gestaltbares Nutzungsrecht behalten. Dieser Ansatz ermöglicht es Ihnen, liquide Mittel zu erhalten, um...Read More
https://www.giessener-anzeiger.de/stadt-giessen/giessen-bekommt-qualifizierten-mietspiegel-92372966.html#:~:text=In%20Gie%C3%9Fen%20wird%20erstmals%20ein,dazu%20verpflichtet%2C%20Mietspiegel%20zu%20ver%C3%B6ffentlichen. Doch „Wunder“ sind nicht zu erwarten: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/mietspiegel-wird-mieten-nicht-daempfen-91034609.htmlRead More
Hinweis auf geänderte Bausubstanz, Schimmelgefahr! Wer neue und dichte Isolierglasfenster in sein Mietshaus einbaut, sollte seine Mieter dringend auf ein anderes Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen. Fehlt ein solcher Hinweis, kann der Vermieter für Schimmelbefall haftbar sein, denn er kann sich u.U. nicht auf ein ungenügendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen. Die äußeren Umstände (Bausubstanz)...Read More
Kündigung durch Boten. Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben (ggf. mit Orig. Vollmacht oder orig. Unterschrift) in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag,...Read More
Fortbildung und Vertiefung der eigenen jahrelangen Schwerpunkttätigkeit. Im November 2022 hat der Kollege RA Jörg Reich erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt bestanden. Das ist der theoretische Teil der Prüfung. Den Titel darf er damit aber noch nicht führen, denn der Lehrgang mit Klausuren dient – wie gesagt – nur zum Nachweis...Read More
Ein Schmerzensgeld ist pfändbar! Ja, leider! Es ist eine gewöhnliche und damit pfändbare Forderung, im Sinne der Vorschrift § 829 der Zivilprozessordnung. Der mit dem Schmerzensgeld verbundene Auszahlungsanspruch gegenüber einem Schädiger oder einer Versicherung wird manchmal gepfändet. Es wird dabei diesen Parteien verboten, das Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen, § 829 Absatz 1 Satz...Read More
Lesenswerter Artikel bei Golem.de von Friedhelm Greis https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-panoramafreiheit-gilt-nicht-bei-drohnenaufnahmen-2305-174465.html https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/08_23_PE_OLG_Panoramafreiheit/index.phpRead More
Ist bei der Verpflichtung zur Zahlung einer Reservierungsgebühr die Rückzahlung ausgeschlossen, und ist dieser Ausschluss in einer allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert, so hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt. Eine Reservierungsgebühr im Maklervertrag kann unter bestimmten Umständen wirksam sein. Generell ist es dem Makler...Read More