Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, ist das Kapitel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für gewöhnlich abgeschlossen. Doch was passiert, wenn der ehemalige Arbeitgeber weiterhin mit Fotos oder Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters wirbt? Genau damit hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem viel beachteten Urteil vom 27.07.2023 (Az. 3 Sa 33/22) auseinanderzusetzen – mit deutlichen Konsequenzen für Arbeitgeber....Read More

Nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675u ff. BGB muss die Bank nicht autorisierte Kartenzahlungen voll erstatten, während die Karteninhaberhaftung höchstens 50 € beträgt (es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitdes Karteninhabers liegt vor). Viele Banken-AGB sehen dagegen eine pauschale Haftungsbeschränkung auf den vereinbarten Verfügungsrahmen der Karte vor. Verfügungsrahmen? Was bedeutet das? Mehr lesen Sie hierRead More

Eine bereits lange gestellte und eigentlich selbstverständliche Anforderung an die Sicherheit des Online-Bankings ist die Voraussetzung, dass Banken – und Sparkassen sogenannte Fraud-Detection-Software einsetzen, um, per Algorithmen und KI, auffällige, betrügeriche Buchungen zeitnah zu erkennen und zu blockieren. Mehr zum Thema und einer aktuellen Entscheidung des Kammergericht Berlin Hier!Read More

OLG Stuttgart: Der Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerruf liegt beim Sitz des Verkäufers – auch bei Online-Käufen. Immer mehr Fahrzeuge werden online bestellt – gerade auch E-Autos. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Käufer vom Kauf zurücktritt oder den Vertrag widerruft? Wo muss geklagt werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat...Read More

Photovoltaik boomt – doch bei der Anschaffung lauern oft rechtliche Risiken. Ob fehlerhafte Verträge, Mängel oder unklare Fristen: Wer sich rechtzeitig juristisch beraten lässt, kann viel Geld und Ärger sparen. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen und wie wir Sie unterstützen können. Rechtliche Risiken beim Kauf und der Installation von PV-Anlagen 1. Vertragstyp entscheidend:...Read More

BGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Mehr VerbraucherschutzRead More

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. März 2025 (Az. 10 AZR 67/24) entschieden, dass Klauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, die bei Eigenkündigung sofort oder übermäßig schnell zum Verfall von virtuellen Optionsrechten führen, unwirksam sind. Virtuelle Optionsrechte dienen der Mitarbeiterbindung, indem sie einen Anspruch auf eine spätere Zahlung bei Eintritt eines Ausübungsereignisses bieten – ähnlich einer Bonuszahlung. Im...Read More

Geld geerbt – Konto gesperrt? so kann es gehen, wenn der Algorithmus der Bank wegen geldwäscheverdacht anschlägt. Was zu tun ist und wer die Kosten trägt erfahren Sie unter https://bankundkapitalmarktrecht.com/2025/03/20/olg-frankfurt-bank-haftet-nicht-fur-anwaltskosten-bei-gesperrtem-erbe/Read More

AG Hanau: E-Mail-Zustellung auch bei automatischer Rückmeldung wirksam Das Amtsgericht Hanau (Beschluss vom 3.3.2025, Az. 32 C 266/24) hat entschieden, dass eine E-Mail als zugegangen gilt, selbst wenn der Empfänger eine automatische Antwort zur Stilllegung der Adresse sendet. In bestimmten Fällen kann es jedoch erforderlich sein, eine alternative Kommunikationsmethode zu wählen. Der Fall: Zustimmung zur...Read More

Die Implementierung virtueller Zahlungskarten, wie beispielsweise Apple Pay, durch Banken und Sparkassen mittels einfacher Bestätigung über das pushTAN-Verfahren wirft erhebliche Sicherheitsbedenken auf. Ein zentrales Problem besteht darin, dass viele Nutzer von Android-Geräten fälschlicherweise annehmen, nicht von Apple Pay betroffen zu sein. Diese Annahme kann dazu führen, dass sie Freigaben in ihrer pushTAN-App unkritisch bestätigen, ohne...Read More