Life Forestry Switzerland AG – Rückabwickeln? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Mai 2024 (Az. VIII ZR 226/22) entschieden, dass deutsche Verbraucher bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen über Teakbäume in Costa Rica, abgeschlossen mit einem Schweizer Unternehmen, ein unbefristetes Widerrufsrecht haben, sofern sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Der Fall Ein Schweizer Unternehmen bot...Read More

Die Sparkasse Köln Bonn wurde durch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 08.01.2024 (22 O 43/23) dazu verurteilt, unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten und vorgerichtliche Kosten zu erstatten. Was war geschehen? Ein Sparkassenkunde nutzte seit 2017 das Online-Banking mit dem pushTAN-Verfahren. Im September 2022 kontaktierte ein gut geschulter Dritter den Kunden...Read More

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, hat der BGH in einer Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt, die zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet, deren Rückzahlung ausgeschlossen ist, und dieser Ausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert ist. Darauf basierend haben wir für unseren Mandanten Klage eingereicht. Unser Mandant hatte für die Reservierung...Read More

Kontoprobleme, endloser Warteschleifen beim telefonischen Kundenservice, Anliegen werden beiseite geschoben, statt bearbeitet; Geld auf dem Konto, aber man kommt nicht ran, fragwürdige Kontosperrungen und die Raten für die Immobilienfinanzierung werden nicht abgebucht, mit Kündigung gedroht, oder gekündigte Kredite falsch abgerechnet. Die Problemen bei Postbank und ihrer Immobilienfinanzierungstochter DSL Bank reißen nicht ab. Alleingelassen sind nicht...Read More

Arbeitnehmer, die vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dabei nicht ihren gesamten Urlaub nehmen konnten, haben gemäß einer Entscheidung des EuGH Anspruch auf finanzielle Vergütung. Diese Regelung gilt auch im öffentlichen Dienst und darf von EU-Mitgliedstaaten nicht zur Kosteneinsparung beschränkt werden. In einem speziellen Fall war ein Verwaltungsleiter im öffentlichen Dienst von 1992 bis 2016...Read More

Offenbarungspflicht: Überlassen von umfangreichen Informationen ist noch keine Erfüllung einer Aufklärungspflicht. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass das überlassen von „ganz vielen Informationen“ (in einem Datenraum) (kurz vor einem Notartermin) nicht ausreicht, um über Besonderheiten (diesmal Immobilie) aufzuklären. Die Tendenz, größtmöglich Tendenz durch „Viel“ und „Fülle“ zu erreichen langt nicht, der Verkäufer hat eine Offenbarungspflicht...Read More

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassvermögen – Bundesfinanzgerichtshof – Urteil vom 26.09.2023 IX R 13/22 „Der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft führt nicht zur anteiligen Anschaffung eines zum Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung sowie entgegen Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.03.2006, BStBl I 2006, 253, Rz 43).„ Gemäß dem Urteil...Read More

Um das Endvermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen Ehepartnern zu berechnen, sollte grundsätzlich der objektive (Verkehrs-)Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes herangezogen werden. Dabei ist zu beachten, dass der zu einem bestimmten Stichtag ermittelte objektive Wert eines Unternehmens mindestens den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Substanzwert einschließt. Wenn es sich um eine zum Bewertungsstichtag noch aktive Versicherungsagentur handelt,...Read More

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Die Vorfälligkeitsentschädigung: Wer einen Kredit vorzeitig zurückführt und dabei eine langfristige Zinsbindung hat, der wird es kennen. Die Bank verlangt in diesem Fall eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Nun sollte man meinen, dass solche Vorfälligkeitsentschädigungen in den zurückliegenden Niedrigzinsphasen moderat ausgefallen wären. Dem war häufig nicht so. Grund hierfür ist, dass Banken bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung...Read More