Freiwilligkeitsvorbehaltsklauseln oft unwirksam! Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden inzwischen immer seltener gezahlt. Nahezu immer stehen sie inzwischen in Arbeitsverträgen unter einem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Das bedeutet der Arbeitgeber behält sich vor, selbst dann wenn er Weihnachts und Urlaubsgeld bereits mehrere Jahre hintereinander gezahlt hat, aufgrund einer Ermessensentscheidung entweder die Höhe der gezahlten Leistung anzupassen oder die Leistung...Read More

Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 26.04.2023– 3 Ca 1501 e/22-  Sexuelle Bemerkungen am Arbeitsplatz, aber auch bei betrieblichen Anlässen, zum Beispiel Betriebsfeiern, stellen eine sexuelle Belästigung dar. Eine sexuelle Belästigung kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Das man am Arbeitsplatz keine unpassenden Bemerkungen, insbesondere sexuellen Inhaltes macht, ist bei vielen bereits angekommen. Nichts anderes...Read More

Kündigung durch Boten. Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben (ggf. mit Orig. Vollmacht oder orig. Unterschrift) in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag,...Read More

Die gesetzliche bzw. tarifliche Regelung bei berechtigter Arbeitsverhinderung, Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich Gießen, informiert: Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, nach Möglichkeit seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Wer als Berufstätiger zum Arzt muss, hat damit gleich zwei Probleme: zeitnah beim Arzt einen Termin zu bekommen und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Letzteres gelingt Vollzeitbeschäftigten...Read More

Geld können frisch gebackene Eltern doch immer gebrauchen! Eine Frage die das Arbeitsgericht Gießen unter dem AZ: 3 Ca 137/22 zu klären hatte. Geklagt hatten wir für unseren Mandanten, der – trotz anders lautender Vereinbarung im Arbeitsvertrag – während der Elternzeit kein Weihnachtsgeld erhalten hatte. Das Gericht sah die Klage als begründet an.  Dem Kläger steht...Read More

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am Mittwoch ( 23.01.2019, Az. 7 AZR 733/16) über eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages. Es hielt die nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit-  und Befristungsgesetz (TzBfG) erfolgte Befristung für nicht zulässig. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hatte bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden. Zudem hatte das Arbeitsverhältnis...Read More

Streik – bei Bus und Bahn – stressig, aber O.K.. Aber Was machen, wenn die KiTa streikt? Was unter Arbeitskampf-Gesichtspunkten sinnvoll ist, ist für arbeitstätige Eltern eine mittlere Katastrophe. Kitas bleiben geschlossen. Wie müssen sich Eltern jetzt richtig verhalten? Muss ich zur Arbeit? Ist Ihr Kind oder eines ihrer Kinder erkrankt?  Abhängig beschäftigte Eltern, die...Read More

Das Handy als Helfer in der Not – nicht immer die beste Wahl! Eine Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme eines Gespräches mit dem Arbeitgeber oder Kollegen kann eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Arbeitsgericht Gießen Fristenbriefkasten Zu dieser grundsätzlichen Feststellung kam das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 19.11.2021, Aktenzeichen 2 Sa 40/21. Im...Read More

Bei selbst genehmigten Urlaub droht Kündigung. Urlaub ohne die Genehmigung vom Arbeitgeber kann auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber können mit berechtigten Gründen die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers ablehnen. Sich dann über die Ablehnung hinwegzusetzen und eigenmächtig Urlaub zu machen berechtigten Arbeitgeber zur Kündigung. Unter Umständen kann sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. So entschied zuletzt das Landesarbeitsgericht...Read More

Bundesarbeitsgericht entscheidet zum Thema Verfall/ Verjährung von Urlaubsansprüchen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022 Aktenzeichen neun AZR 266/20 und Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2022, Aktenzeichen neun AZR 245/19 Wie lange ein Urlaubsanspruch noch geltend gemacht werden kann, auch wenn das Jahr, in dem der Urlaub erworben wurde bereits abgelaufen ist, war bislang nicht so einfach...Read More