Datenschutzverstöße bei Tesla: Rückgabe des Fahrzeugs rechtlich möglich – und wirtschaftlich oft sinnvoll Moderne Fahrzeuge sind längst rollende Computer – insbesondere Tesla setzt auf umfassende Digitalisierung. Doch genau diese Innovationsfreude bringt erhebliche juristische Risiken mit sich. Insbesondere die kamerabasierten Assistenzsysteme wie „Wächtermodus“ (Sentry Mode) oder Dashcam-Funktionen erfassen flächendeckend Bildmaterial der Fahrzeugumgebung – und das in...Read More

BAG: Kein wirksamer Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub während des Arbeitsverhältnisses Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 30. April 2025 (Az. 9 AZR 104/24) klargestellt, dass Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam auf ihren gesetzlichen Mindesturlaub verzichten können. Selbst wenn das Ende des Arbeitsverhältnisses bereits feststeht, bleibt ein solcher Verzicht unzulässig. Hintergrund des...Read More

OLG Dresden: Online-Coachings unterliegen dem Fernunterrichtsschutzgesetz – Verträge können nichtig sein Was ist passiert? Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sogenannte Online-Coachings dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfallen – und welche Konsequenzen das für Anbieter und Teilnehmer solcher Programme haben kann. Im konkreten Fall hatte ein selbstständiger Investment-Makler (der Beklagte) zwei Verträge...Read More

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2023 (Az. 17 Sa 168/22) klargestellt, dass Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen als Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zu behandeln sind und somit den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Im konkreten Fall wurde ein Darlehen zur Finanzierung einer Ausbildung gewährt, dessen Rückzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gefordert wurde. Da...Read More

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, ist das Kapitel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für gewöhnlich abgeschlossen. Doch was passiert, wenn der ehemalige Arbeitgeber weiterhin mit Fotos oder Videos des ausgeschiedenen Mitarbeiters wirbt? Genau damit hatte sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem viel beachteten Urteil vom 27.07.2023 (Az. 3 Sa 33/22) auseinanderzusetzen – mit deutlichen Konsequenzen für Arbeitgeber....Read More

Nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675u ff. BGB muss die Bank nicht autorisierte Kartenzahlungen voll erstatten, während die Karteninhaberhaftung höchstens 50 € beträgt (es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitdes Karteninhabers liegt vor). Viele Banken-AGB sehen dagegen eine pauschale Haftungsbeschränkung auf den vereinbarten Verfügungsrahmen der Karte vor. Verfügungsrahmen? Was bedeutet das? Mehr lesen Sie hierRead More

Eine bereits lange gestellte und eigentlich selbstverständliche Anforderung an die Sicherheit des Online-Bankings ist die Voraussetzung, dass Banken – und Sparkassen sogenannte Fraud-Detection-Software einsetzen, um, per Algorithmen und KI, auffällige, betrügeriche Buchungen zeitnah zu erkennen und zu blockieren. Mehr zum Thema und einer aktuellen Entscheidung des Kammergericht Berlin Hier!Read More

OLG Stuttgart: Der Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerruf liegt beim Sitz des Verkäufers – auch bei Online-Käufen. Immer mehr Fahrzeuge werden online bestellt – gerade auch E-Autos. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Käufer vom Kauf zurücktritt oder den Vertrag widerruft? Wo muss geklagt werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat...Read More

Photovoltaik boomt – doch bei der Anschaffung lauern oft rechtliche Risiken. Ob fehlerhafte Verträge, Mängel oder unklare Fristen: Wer sich rechtzeitig juristisch beraten lässt, kann viel Geld und Ärger sparen. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen und wie wir Sie unterstützen können. Rechtliche Risiken beim Kauf und der Installation von PV-Anlagen 1. Vertragstyp entscheidend:...Read More

BGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Mehr VerbraucherschutzRead More