Urteil des LAG Köln vom 6. Juli 2023 – 6 Sa 94/23: Die fristlose Kündigung eines Produktionsleiters, der drei Europaletten aus dem Betrieb für ein Osterfeuer auf einem Sportplatz entnahm und verbrannte, wurde für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht begründete dies mit dem geringen Wert der Paletten, der fehlenden kriminellen Energie und der nicht heimlichen Tatbegehung....Read More

Tankkartenbetrug: So verlockend die Versuchung bei den heutigen Spritpreisen zu sein scheint, die Tankkarte zur Befüllung des eigenen Pkws zu nutzen. Besser ist es, diese Versuchung zu widerstehen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung 2 Sa 313/22 klar, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen, auch ohne vorherige Abmahnung, ein solches Handeln eine fristlose Kündigung des...Read More

Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller Not heraus, eine räumliche...Read More

Die Life Forestry Switzerland AG mit Sitz in der Schweiz konzentriert sich auf Holzinvestitionen, insbesondere im Bereich Teak. Privatanleger haben die Möglichkeit, einzelne Bäume oder komplette Plantagen in Mittelamerika zu erwerben. Im Rahmen dieses Investments schließen sie einen Servicevertrag ab, der sicherstellt, dass lokale Subunternehmen die regelmäßige Pflege der Bäume übernehmen. Die Laufzeit solcher Investitionen...Read More

Seit einiger Zeit häufen sich die Anfragen von Kunden die sich über die Postbank beschweren. Es sind bereits 583 Kunden, die sich bei der BAFIN in diesem Jahr bereits über die Postbank beschwert haben. Die Kunden und Mandanten haben – teils erhebliche – Probleme, die von der Postbank im Ergebnis lange Zeit ignoriert werden. [lesenswert,...Read More

Coachingvertrag Stecken Sie in einem teuren Online Coachingvertrag fest? Sie sind mit den Inhalten des Coachings unzufrieden und haben sich den Ablauf anders vorgestellt? Sie haben schon versucht mit dem Anbieter die Beendigung des Vertrages zu klären und sollen aber trotzdem weiter alles zahlen? Dann zeigt das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 01.03.2023, Az.:...Read More

Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung! Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 „Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine gleichwertige...Read More

Wenn jemand eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte er die Widerrufsbelehrung des Maklers sorgfältig prüfen, insbesondere wenn der Kauf innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage erfolgte. In diesem Fall könnte es möglich sein, die Maklerprovision zurückzufordern. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2022, Az. I ZR 28/22, im Zusammenhang mit einer...Read More

Das ZDF berichtete unter ZDF Beitrag zum Thema https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/sparkasse-online-banking-zwei-faktor-authentifizierung-100.html über eine aktuelle Betrugsmasche, bei der die Täter sich digitale Bezahlkarten einrichten (Digitale Debitkarten z.B. Apple Pay oder Google Pay). Mit diesen kann man, wie mit jeder anderen Karte, Geld abheben, bezahlen, und Lastschriften auslösen. Ist das Konto leer, werden von den dreisten Tätern sogar Lastschriften...Read More

Freiwilligkeitsvorbehaltsklauseln oft unwirksam! Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld werden inzwischen immer seltener gezahlt. Nahezu immer stehen sie inzwischen in Arbeitsverträgen unter einem sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt. Das bedeutet der Arbeitgeber behält sich vor, selbst dann wenn er Weihnachts und Urlaubsgeld bereits mehrere Jahre hintereinander gezahlt hat, aufgrund einer Ermessensentscheidung entweder die Höhe der gezahlten Leistung anzupassen oder die Leistung...Read More