OLG Stuttgart: Der Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerruf liegt beim Sitz des Verkäufers – auch bei Online-Käufen. Immer mehr Fahrzeuge werden online bestellt – gerade auch E-Autos. Doch was passiert im Streitfall, wenn ein Käufer vom Kauf zurücktritt oder den Vertrag widerruft? Wo muss geklagt werden? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat...Read More

Photovoltaik boomt – doch bei der Anschaffung lauern oft rechtliche Risiken. Ob fehlerhafte Verträge, Mängel oder unklare Fristen: Wer sich rechtzeitig juristisch beraten lässt, kann viel Geld und Ärger sparen. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen und wie wir Sie unterstützen können. Rechtliche Risiken beim Kauf und der Installation von PV-Anlagen 1. Vertragstyp entscheidend:...Read More

BGH-Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung: Mehr VerbraucherschutzRead More

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. März 2025 (Az. 10 AZR 67/24) entschieden, dass Klauseln in Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, die bei Eigenkündigung sofort oder übermäßig schnell zum Verfall von virtuellen Optionsrechten führen, unwirksam sind. Virtuelle Optionsrechte dienen der Mitarbeiterbindung, indem sie einen Anspruch auf eine spätere Zahlung bei Eintritt eines Ausübungsereignisses bieten – ähnlich einer Bonuszahlung. Im...Read More

Geld geerbt – Konto gesperrt? so kann es gehen, wenn der Algorithmus der Bank wegen geldwäscheverdacht anschlägt. Was zu tun ist und wer die Kosten trägt erfahren Sie unter https://bankundkapitalmarktrecht.com/2025/03/20/olg-frankfurt-bank-haftet-nicht-fur-anwaltskosten-bei-gesperrtem-erbe/Read More

AG Hanau: E-Mail-Zustellung auch bei automatischer Rückmeldung wirksam Das Amtsgericht Hanau (Beschluss vom 3.3.2025, Az. 32 C 266/24) hat entschieden, dass eine E-Mail als zugegangen gilt, selbst wenn der Empfänger eine automatische Antwort zur Stilllegung der Adresse sendet. In bestimmten Fällen kann es jedoch erforderlich sein, eine alternative Kommunikationsmethode zu wählen. Der Fall: Zustimmung zur...Read More

Die Implementierung virtueller Zahlungskarten, wie beispielsweise Apple Pay, durch Banken und Sparkassen mittels einfacher Bestätigung über das pushTAN-Verfahren wirft erhebliche Sicherheitsbedenken auf. Ein zentrales Problem besteht darin, dass viele Nutzer von Android-Geräten fälschlicherweise annehmen, nicht von Apple Pay betroffen zu sein. Diese Annahme kann dazu führen, dass sie Freigaben in ihrer pushTAN-App unkritisch bestätigen, ohne...Read More

Baumschaukel-Unfall: Grundstückseigentümer haftet für Verletzungen Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer für die Folgen eines schweren Unfalls auf seinem Grundstück haftet. Eine Jugendliche hatte sich verletzt, als ein Ast, an dem eine Baumschaukel befestigt war, abriss. Das Gericht stellte klar, dass Eigentümer ihre Bäume regelmäßig von Fachleuten kontrollieren lassen müssen, insbesondere wenn diese...Read More

Darlehen von Schwiegereltern: Rückzahlungspflicht auch nach Scheidung Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass größere Geldbeträge, die innerhalb der Familie verliehen werden, nicht automatisch als bloße Gefälligkeit gelten. Konkret muss ein Schwiegersohn seinen ehemaligen Schwiegereltern ein sechsstelliger Darlehensbetrag zurückzahlen – trotz der Scheidung von deren Tochter. Hintergrund des Falls Ein Mann benötigte finanzielle Unterstützung,...Read More

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt: Wenn Arbeitgeber ihren Verpflichtungen zur Zielvorgabe nicht rechtzeitig nachkommen, kann das finanzielle Konsequenzen haben. Arbeitnehmer, deren variable Vergütung an eine Zielerreichung gekoppelt ist, können in solchen Fällen Schadensersatz verlangen. Der Fall im Überblick Ein Arbeitnehmer mit Führungsverantwortung hatte eine vertraglich geregelte, erfolgsabhängige Vergütung. Diese basierte sowohl auf Unternehmens-...Read More