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Mietrecht – Immobilienrecht

Im Mietrecht geht es unter anderem um die Rechte und Pflichten von Vermietern und Mietern, die zulässige Höhe von Mieten, die Frage der Mietkaution, die Mängelbeseitigung, die Nebenkostenabrechnung sowie um Kündigungen und Räumungen.

Ein Anwalt für Mietrecht berät und unterstützt Vermieter und Mieter gleichermaßen. Er prüft Mietverträge, gestaltet sie gegebenenfalls um und setzt die Interessen seiner Mandanten in gerichtlichen Verfahren durch.

Eine wichtige Aufgabe eines Anwalts für Mietrecht besteht auch darin, Konflikte zwischen Vermieter und Mieter zu schlichten. Hierbei kommt es darauf an, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden und unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Mietrecht aus anwaltlicher Sicht ein komplexes und vielseitiges Rechtsgebiet ist, das eine fundierte rechtliche Beratung und Unterstützung erfordert.

Wie bereits vor einiger Zeit berichtet, hat der BGH in einer Entscheidung AZ.: I ZR 113/22, klargestellt, dass eine Klausel Verbraucher unangemessen benachteiligt, die zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet, deren Rückzahlung ausgeschlossen ist, und dieser Ausschluss in allgemeinen Geschäftsbedingungen formuliert ist. Darauf basierend haben wir für unseren Mandanten Klage eingereicht. Unser Mandant hatte für die Reservierung...
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Datensammlung, zahlreiche Unterlagen
Offenbarungspflicht: Überlassen von umfangreichen Informationen ist noch keine Erfüllung einer Aufklärungspflicht. Der BGH hat (erneut) entschieden, dass das überlassen von “ganz vielen Informationen” (in einem Datenraum) (kurz vor einem Notartermin) nicht ausreicht, um über Besonderheiten (diesmal Immobilie) aufzuklären. Die Tendenz, größtmöglich Tendenz durch “Viel” und “Fülle” zu erreichen langt nicht, der Verkäufer hat eine Offenbarungspflicht...
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Partnerschaftsvertag eine gute Investition in die Beziehung Der Erwerb eines Hauses markiert oft einen bedeutenden Meilenstein für Paare, sowohl emotional als auch finanziell. Während die Vorfreude auf das gemeinsame Zuhause im Mittelpunkt steht, sollten die rechtlichen Aspekte nicht vernachlässigt werden. Ein Partnerschaftsvertrag erweist sich hierbei als unverzichtbares Instrument, um potenzielle Konflikte zu verhindern und klare...
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Unter welchen Bedingungen wird die steuerliche Anerkennung eines Zuwendungsnießbrauchs gewährt? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich bestätigt, dass die zeitlich begrenzte Übertragung von Einkunftsquellen (Mieteinnahmen) auf minderjährige Kinder durch einen unentgeltlichen Nießbrauch nicht als missbräuchlich betrachtet wird, sofern die Eltern – abgesehen von der übertragenen Einkunftsquelle – keine zusätzlichen steuerlichen Vorteile erlangen. Das Urteil vom 20....
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Ehepaare, die sich in Scheidung befinden, müssen oft erstaunt feststellen, dass Sie keinerlei Sonderkündigungsrecht für ihre gemeinsame Wohnung besitzen. Die Zerrüttung und Trennung ist der Sphäre der Mieter zuzurechnen. Sie schulden beide weiterhin ihrem Vermieter die Miete als Gesamtschuldner, selbst wenn einer der Ex-Partner auszieht. Nur wenige werden, vielleicht aus finanzieller Not heraus, eine räumliche...
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Wer haftet für die Miete? Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie (von Anfang an) auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Wer haftet für die Miete? Das Oberlandesgericht...
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Brandschutz
Brandschutz: Gewerbemieter und Vermieter sollten sich „vorher“ unterhalten. Der Vermieter eines Gewerbemietobjekts ist dazu verpflichtet, dieses in einen der gewerblichen Nutzung entsprechenden Zweck zu versetzen. Dies gilt insbesondere für den Brandschutz. Dafür kommen Ihm Behörde, Branchenexperten, Ingenieure und die Feuerwehr zur Hilfe. Bei Neuvermietung gilt, dass die Brandschutzmaßnahmen anzupassen sind. Brandschutz ist eine Art Sicherheits-...
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…wenn er zu spät zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt. Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts. Der Reihe nach! Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet. Eine Kammer...
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Ärger im Hausflur
Der Deubner-Verlag bespricht hier ein aktuelles, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil. Inhalt einer fristlosen Kündigung, waren Drohungen von der Person des Mitbewohners eines Mieters. Auch das kann ausreichen, zu kündigen. https://www.deubner-recht.de/news/miet-und-weg-recht/details/artikel/mietvertraege-fristlose-kuendigung-wegen-drohung.html?utm_medium=email&utm_source=rnl_recht_20230712&utm_term=recht&utm_content=NL_2023_28 Eine lesenswerte Übersicht zu “Pöbeleien” gibt es auch hier: https://www.promietrecht.de/Blog/Beleidigung-der-Nachbarn-durch-Mieter-Kuendigung-der-Wohnung-E3218.htm
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Wenn jemand eine Immobilie (Grundstück, Haus, Eigentumswohnung) gekauft hat, sollte er die Widerrufsbelehrung des Maklers sorgfältig prüfen, insbesondere wenn der Kauf innerhalb der letzten 12 Monate und 14 Tage erfolgte. In diesem Fall könnte es möglich sein, die Maklerprovision zurückzufordern. Ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.12.2022, Az. I ZR 28/22, im Zusammenhang mit einer...
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