Wenn die Drittunterwerfung (wohl) nicht funktioniert! Briefwerbung aus dem Blickwinkel UWG oder §§ 823 und 1004 BGB? Drittunterwerfung gelingt (schon) nicht, wenn sich der Werbeempfänger auf sein Persönlichkeitsrecht beruft. Der Fall (Plötzlich) Unverlangte Werbung wird 2021 zugesendet. Das zeite Mal in Folge, immer pro Jahr. In 2020 reicht es dem Empfänger. Es erfolgt ein schriftlicher...Read More

Urteil des LAG Köln vom 6. Juli 2023 – 6 Sa 94/23: Die fristlose Kündigung eines Produktionsleiters, der drei Europaletten aus dem Betrieb für ein Osterfeuer auf einem Sportplatz entnahm und verbrannte, wurde für unwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht begründete dies mit dem geringen Wert der Paletten, der fehlenden kriminellen Energie und der nicht heimlichen Tatbegehung....Read More