Kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn keine Bankbürgschaft vorliegt?Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.05.2025) hat hierzu eine klare Antwort: Nein – nicht automatisch! Laut §...MEHR
Datenschutzverstöße bei Tesla: Rückgabe des Fahrzeugs rechtlich möglich – und wirtschaftlich oft sinnvoll Moderne Fahrzeuge sind längst rollende Computer – insbesondere Tesla setzt auf...MEHR
BAG: Kein wirksamer Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub während des Arbeitsverhältnisses Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 30. April 2025 (Az. 9 AZR...MEHR
OLG Dresden: Online-Coachings unterliegen dem Fernunterrichtsschutzgesetz – Verträge können nichtig sein Was ist passiert? Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen,...MEHR
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 22. Mai 2023 (Az. 17 Sa 168/22) klargestellt, dass Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen als Ansprüche aus...MEHR
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, ist das Kapitel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für gewöhnlich abgeschlossen. Doch was passiert, wenn der ehemalige Arbeitgeber weiterhin mit Fotos...MEHR
Nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675u ff. BGB muss die Bank nicht autorisierte Kartenzahlungen voll erstatten, während die Karteninhaberhaftung höchstens 50 € beträgt (es...MEHR
Eine bereits lange gestellte und eigentlich selbstverständliche Anforderung an die Sicherheit des Online-Bankings ist die Voraussetzung, dass Banken – und Sparkassen sogenannte Fraud-Detection-Software einsetzen,...MEHR
OLG Stuttgart: Der Gerichtsstand für die Rückzahlung des Kaufpreises nach einem Widerruf liegt beim Sitz des Verkäufers – auch bei Online-Käufen. Immer mehr Fahrzeuge...MEHR