…und die Angelegenheit nimmt wieder Fahrt auf. Das Amtsgericht Berlin (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.11.2022 – 123 C 77/22) gab jetzt einem Vermieter Recht, das eine im Mietvertrag vereinbarte Indexmiete die Mietpreisbremse „aushebeln“ kann. Beim Einzug habe der Mieter die Indexmiete und ihre Bedingung (ihre Vereinbarung) voll erfüllt (akzeptiert). Damit dürfe die spätere Anpassung der...Read More

Nebenkostenvorauszahlungen erhöhen: Sofern Mietparteien, also Mieter und Vermieter sich durch einen Mietvertrag (zwangsläufig) auch auf eine (monatliche) Betriebskostenvorauszahlung geeinigt haben, muss der Vermieter einmal im Jahr über die geleisteten Vorschüsse, die Vorauszahlungen, abrechnen. § 556 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB verpflichtet ihn dazu. Es erfolgt dann hoffentlich eine nachvollziehbare und verständliche und damit formell...Read More