Banken und Sparkassen sind gesetzlich verpflichtet, auffällige Transaktionen gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG) zu prüfen und bei Verdacht den zuständigen Behörden zu melden. Diese Prüfungen erfolgen meist durch automatisierte Software, die anhand festgelegter Kriterien – zunehmend auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz – auffällige Überweisungen identifiziert. Erkennt das System eine verdächtige Transaktion, führt dies oft zur sofortigen Kontosperrung.
Da die Software jedoch keine Kenntnisse über die Hintergründe und Lebensumstände der Transaktion hat, kommt es häufig zu ungerechtfertigten Kontosperrungen. Für die betroffenen Kontoinhaber kann dies erhebliche finanzielle und persönliche Belastungen mit sich bringen.
Um Banken und Sparkassen vor den Kosten einer möglichen Rechtsverfolgung zu schützen, sieht § 48 GwG vor, dass die Institute in der Regel nicht für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen müssen. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Sperrung unrechtmäßig war und der Kontoinhaber in einem Eilverfahren vor Gericht die Freigabe seines Kontos durchsetzen musste.
Kritik an langen Sperrzeiten
Kritiker bemängeln, dass Banken diese gesetzlich vorgeschriebene Prüfpflicht wirtschaftlich ausnutzen könnten. Laut Gesetz sollte innerhalb von drei Werktagen über eine Kontosperrung entschieden werden (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 GwG). In der Praxis dauert die Prüfung jedoch oft deutlich länger, was für die Betroffenen eine unzumutbare Belastung darstellt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 20.01.2024 (Az.: 2-01 T 26/23) in einem wegweisenden Urteil, dass eine Bank die Kosten eines Eilverfahrens zur Kontofreigabe tragen muss, wenn sie die gesetzliche Frist missachtet und das Konto unberechtigterweise über mehrere Wochen gesperrt bleibt. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung stärkt die Rechte der Kontoinhaber und gibt Rechtsanwälten ein wichtiges Druckmittel, um Banken zu zwingen, zügig zu handeln.
Diskriminierung durch automatische Prüfungen?
Besonders häufig betroffen sind Personen mit ausländisch klingenden Namen oder solche, die Überweisungen aus dem Ausland erhalten. Der Verdacht auf Geldwäsche wird dabei häufig voreilig erhoben, was in vielen Fällen zu einer ungerechtfertigten Sperrung führt.
Was tun bei Kontosperrung?
Wenn Sie von einer Kontosperrung betroffen sind und nicht warten können oder wollen, sollten Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Ein erfahrener Anwalt kann zeitnah die Entsperrung Ihres Kontos veranlassen und Ihre Interessen effektiv vertreten. Zögern Sie nicht, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um unnötige finanzielle Einbußen zu vermeiden.