https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/werden-eigenbedarfskuendigungen-oft-nur-vorgetaeuscht,VCj7vVQ

https://www.swr.de/specials/besser-wohnen/mieterin-berlin-angst-im-hinterkopf-100.html

https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2026-03-04/23-00/whatson_11369291864527/eigenbedarfskuendigung-familie-weiser-muss-raus.html

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Aus aktuellem Anlass:

Die Kündigungsfrist für einen Eigenbedarf ist die gesetzliche Frist. Sie variiert nach Dauer der bisherigen Mietverhältnisses, denn der Mieter hat sich längere Verweildauer „erwohnt“.

Wohnt er weniger als 5 Jahren: Kündigungsfrist 3 Monaten

Bei einer Dauer ab 5 Jahren: Frist 6 Monate

Wohnt er länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist

Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats beim Mieter eingehen. Dann wird sie zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Beispiel: Kündigen Sie zum 2. Juni Ihrem Mieter, endet das Mietverhältnis Ende August.

Ab wann darf der Erwerber denn eigentlich kündigen?

Erst ab Grundbucheintragung wird der Käufer Eigentümer der Immobilie. Dann ist er auch Vermieter, selbst wenn Geldübertragung der Mietzahlung ggf. anders geregelt sein mag. Erst von diesem Zeitpunkt an hat er eine eigene Befugnis und kann in seiner Person auch „Bedarf anmelden“ , das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für sich oder gewisse Angehörige kündigen.

Eine Bevollmächtigung – auch in der notariellen Urkunde – wonach man bereits wie ein Vermieter oder Eigentümer handeln darf, nützt nichts. Das wird oft übersehen oder falsch interpretiert, gerade von Maklern.

Allerdings sollte bereits zeitnah bei Erwerb ein Brief durch den Erwerber, den Makler oder den Anwalt die noch in der Immobilie wohnenden Partei darüber aufklären, dass ein Eigenbedarf angestrebt wird, sofern das nicht schon Inhalt von Gesprächen war.

Mit anderen Worten: statt wegen Eigenbedarf zu kündigen sollte man schreiben, dass man wegen Eigenbedarf ab Eintragung ins Grundbuch kündigen wird.

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Es wird in einem Mietvertrag die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und zwar für mehr als ein Jahr (ggf. auch deutlich länger). Dieses Schriftstück wird als Anlage dem Mietvertrag beigefügt.

Dieses Schriftstück muss der Schriftform des bürgerlichen Rechts bzw. Mietrechts genügen, also § 550 BGB und § 126 BGB,so verlangt es auch inzwischen der Bundesgerichtshof:

Ist in dieser Anlage der Namen eines Vermieters genannt und gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die gesamte Vereinbarung nur so und solange gelten soll, wie der Vermieter auch Eigentümer des Gebäudes ist, bindet diese Vereinbarung auch einen neuen Erwerber, Käufer, neuen Eigentümer und künftigen Vermieter.

Entscheidung LG Berlin, Urt.v. 8.1.2020 – 65 S 165/19

Wichtig:

Ein wirksamer Verzicht sollte daher zur ordentlichen Anlage, bestenfalls mit Unterschriften gemacht werden.

Bei der Bezeichnung der Parteien ist Vorsicht geboten.
Beide Interessen müssen abgewogen werden.
Bei Erwerb einer Wohnung ist daher der bestehende Mietvertrag genaustens zu prüfen.

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