Da die Software jedoch keine Kenntnisse über die Hintergründe und Lebensumstände der Transaktion hat, kommt es häufig zu ungerechtfertigten Kontosperrungen. Für die betroffenen Kontoinhaber kann dies erhebliche finanzielle und persönliche Belastungen mit sich bringen.

Um Banken und Sparkassen vor den Kosten einer möglichen Rechtsverfolgung zu schützen, sieht § 48 GwG vor, dass die Institute in der Regel nicht für die Anwalts- und Gerichtskosten aufkommen müssen. Dies gilt selbst dann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Sperrung unrechtmäßig war und der Kontoinhaber in einem Eilverfahren vor Gericht die Freigabe seines Kontos durchsetzen musste.

Kritik an langen Sperrzeiten

Kritiker bemängeln, dass Banken diese gesetzlich vorgeschriebene Prüfpflicht wirtschaftlich ausnutzen könnten. Laut Gesetz sollte innerhalb von drei Werktagen über eine Kontosperrung entschieden werden (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 GwG). In der Praxis dauert die Prüfung jedoch oft deutlich länger, was für die Betroffenen eine unzumutbare Belastung darstellt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied am 20.01.2024 (Az.: 2-01 T 26/23) in einem wegweisenden Urteil, dass eine Bank die Kosten eines Eilverfahrens zur Kontofreigabe tragen muss, wenn sie die gesetzliche Frist missachtet und das Konto unberechtigterweise über mehrere Wochen gesperrt bleibt. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung stärkt die Rechte der Kontoinhaber und gibt Rechtsanwälten ein wichtiges Druckmittel, um Banken zu zwingen, zügig zu handeln.

Diskriminierung durch automatische Prüfungen?

Besonders häufig betroffen sind Personen mit ausländisch klingenden Namen oder solche, die Überweisungen aus dem Ausland erhalten. Der Verdacht auf Geldwäsche wird dabei häufig voreilig erhoben, was in vielen Fällen zu einer ungerechtfertigten Sperrung führt.

Was tun bei Kontosperrung?

Wenn Sie von einer Kontosperrung betroffen sind und nicht warten können oder wollen, sollten Sie schnellstmöglich einen spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Ein erfahrener Anwalt kann zeitnah die Entsperrung Ihres Kontos veranlassen und Ihre Interessen effektiv vertreten. Zögern Sie nicht, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um unnötige finanzielle Einbußen zu vermeiden.

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Daran vorbeizukommen ist gar nicht so einfach. Glück hat, wer sich auf einer breiten Straße befindet. Aber selbst dann muss man genau aufpassen, was die Bediensteten der Müllabfuhr tun. wer will schon Mensch oder Material in Gefahr bringen.

Wenn es dann doch kracht, stellt sich die Frage; wer haftet? Das Vorbeifahren an einem Müllfahrzeug sollte mit Bedacht und Vorsicht erfolgen. Aber ist es auch notwendig, lediglich Schrittgeschwindigkeit zu fahren?

Ein in Hannover spielender Fall lag nunmehr in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung. Die Richter mussten beurteilen, ob der Pflegedienst, der an dem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbei zum nächsten Patienten wollte, mitschuldig an einem Unfall geschehen war.

Insbesondere die Frage der Höhe der Mitschuld stand im Raum. Im konkreten Fall hatte der Pflegedienst eine Mülltonne erwischt, die ein Bediensteter der Müllabfuhr hinter dem Müllfahrzeug her schub und damit versuchte die Straße zu queren.

Als er aus dem durch das Müllfahrzeug verdeckten Teil der Straße auf den Teil trat, den die Klägerin nutzte um an dem sich im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbei zu fahren, kam es zur Kollision.

Das Landgericht Hannover hatte noch geurteilt, dass beide Parteien jeweils zur Hälfte für den entstandenen Schaden haften sollten.

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass der Klägerin kein Sorgfaltspflichtverstoß vorzuhalten war, auch deswegen nicht, weil sie schneller als Schrittgeschwindigkeit, aber wohl nur mit ca. 10-15 km/h unterwegs gewesen war. Es kam zu einer Haftungsquote von 25 % Klägerin (Betriebsgefahr) und 75 % zulasten der Verantwortlichen der Müllabfuhr.

In Fällen von Unfällen mit Einsatzfahrzeugen neigen Fahrzeughalter viel zu vorschnell zu der Meinung, tendenziell ihre Ansprüche nicht gegenüber den Einsatzverantwortlichen geltend machen zu können. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass nicht alles was „blinkt“ automatisch „recht hat“.

Im Falle eines Verkehrsunfalls rufen Sie uns kostenlos und unverbindlich zu einem Erstgespräch am Telefon an.

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