https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/werden-eigenbedarfskuendigungen-oft-nur-vorgetaeuscht,VCj7vVQ

https://www.swr.de/specials/besser-wohnen/mieterin-berlin-angst-im-hinterkopf-100.html

https://www.wdr.de/programmvorschau/wdrfernsehen/sendung/2026-03-04/23-00/whatson_11369291864527/eigenbedarfskuendigung-familie-weiser-muss-raus.html

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Als Rechtsanwalt bewege ich mich üblicherweise eher am Rand technischer Fachmessen. Doch die PMRExpo 2025 in Köln hat mir erneut gezeigt, wie wertvoll der Blick über den juristischen Tellerrand sein kann. Eingeladen wurde ich von Freunden und Kollegen, Anwendern, Entscheidern, die mir den Zugang zu spannenden Gesprächen und Hintergrundinformationen eröffneten. Gerade dieser Mix an Perspektiven machte den Besuch besonders gewinnbringend.

Die Leitmesse für professionelle Mobilfunk- und Leitstellenkommunikation bot einen kompakten Überblick über technische Entwicklungen und die wachsenden Herausforderungen der Branche. Für meine Beratung im Bereich der Funkstandort-Vermarktung war der Austausch auf Augenhöhe daher äußerst wertvoll.

Auch wenn ich selbst nicht aus der Funktechnik stamme, wird schnell klar: Die Dynamik in diesem Markt ist enorm. Zwischen BOS-Digitalfunk, 5G-Campusnetzen, resilienten Netzen für kritische Infrastruktur bewegt sich eine gesamte Industrie, die auf verlässliche Standorte angewiesen ist.

Besonders eindrucksvoll war ein Fachvortrag zum mobilen Leitstellenwesen der Feuerwehren und Landkreise. Die dort gezeigten Anforderungen an Ausfallsicherheit, Funkverfügbarkeit und flexible Einsatzbereitschaft machen deutlich, wie essenziell robuste Infrastruktur und klare rechtliche Rahmenbedingungen geworden sind.

Aus vielen Gesprächen wurde spürbar: Die präzise Schnittstelle zwischen Technik, Regulierung und Vertragsgestaltung gewinnt rasant an Bedeutung. Grundstückseigentümer, Kommunen und Betreiber verfolgen jeweils eigene Ziele, während Vorgaben aus TKG, TK-Sicherheitsgesetz und Baurecht zunehmend komplex werden.

Mein Eindruck von der PMRExpo: Die Zukunft der Funkstandort-Vermarktung wird durch technologische Vielfalt, wachsende Sicherheitsanforderungen und einen stetig steigenden Bedarf an belastbaren Netzen geprägt. Genau hier setzt fundierte juristische Beratung an – strukturiert, klar und praxisnah.

https://www.pmrexpo.com/de

Europäische Leitmesse für Sichere Kommunikation, rund um die sichere einsatz- und geschäftskritische mobile Kommunikation für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), Kritische Infrastrukturen (KRITIS) und sämtliche Wirtschaftssektoren.

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Laut § 569 Abs. 2a BGB darf ein Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Mietkaution nicht leistet. Eine nicht übergebene Bankbürgschaft reicht dafür aber nicht aus, so das aktuelle Urteil. Der Vermieter ist in einem solchen Fall jedoch nicht schutzlos – er darf gemäß § 273 BGB die Wohnungsübergabe verweigern, bis er die Bürgschaft tatsächlich erhalten hat.

Mietkaution in Raten: Was gilt?

Mieter haben das Recht, die Mietkaution in drei gleich großen Monatsraten zu zahlen. Der Vermieter kann keine Einmalzahlung erzwingen – auch wenn das in der Praxis oft gewünscht wird. In Bewerbungsverfahren kann dieser „Ratenwunsch“ jedoch zu Nachteilen führen.

Wird bereits die erste Rate der Kaution überwiesen, ist der Vermieter zur Wohnungsübergabe verpflichtet. Die Zahlung der Kaution – ob als Bankbürgschaft oder Barzahlung – spielt also eine entscheidende Rolle beim Start eines Mietverhältnisses.

Bankbürgschaft: Vorteile und Tücken für Mieter und Vermieter

Eine Bankbürgschaft (auch durch Versicherungen oder Kreditinstitute) ersetzt in vielen Mietverhältnissen die klassische Mietkaution. Doch Achtung:
Mieter können gegenüber der Bank keine Einwendungen (z. B. wegen angeblicher Schäden oder überhöhter Forderungen) geltend machen. Gibt es dann Streit, müssen die Parteien zu Gericht gehen.

Für Vermieter bietet die Bürgschaft jedoch eine gewisse Sicherheit – insbesondere bei höherwertigen Mietobjekten. Viele warten mit der Schlüsselübergabe, bis die Bürgschaft schriftlich vorliegt.

Kaution oder Bürgschaft – Wechsel während des Mietverhältnisses?

Ob ein Wechsel der Mietsicherheit – etwa von Bankbürgschaft zur Barkaution – rechtlich durchsetzbar ist, bleibt bislang unklar. Auch die Frage, ob ein Mieter im laufenden Mietverhältnis eine andere Form der Sicherheit verlangen darf, ist juristisch nicht eindeutig geregelt.

Unser Kanzlei-Tipp aus Gießen:

Bankbürgschaften sind zunehmend Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, besonders zum Ende eines Mietverhältnisses. Ob mit Vermieter, Mieter, Bank oder Versicherung – wir beraten Sie umfassend zu allen Fragen rund um Mietkaution, Bürgschaft und Kündigungsrecht.

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Wenn ein Vermieter zwei Wohnungen in einem Haus besitzt, bewohnt eine davon selbst und vermietet die andere, kann er das Mietverhältnis meist rasch kündigen. Das muss auch ein Mieter wissen, der in ein solches Verhältnis einzieht.

Solange das Verhältnis gut ist, kann der direkte Kontakt das Mietverhältnis erleichtern. Die Wege sind kurz.

Doch wenn Konflikte entstehen, kann das das tägliche Zusammenleben belasten. Da sich Mieter und Vermieter nicht wirklich aus dem Weg gehen können, eskaliert Streit oft schneller.

Während der Mieter meist frei kündigen kann (3 Monats-Frist), ist der Vermieter an strengere Regeln gebunden. Allerdings erleichtert § 573a Abs. 1 S. 1 BGB dem Vermieter die Kündigung, wenn es sich um ein selbst bewohntes Zweifamilienhaus handelt.

Dennoch ist hier zur Beratung der Mietvertrag zu prüfen, ob er (erlaubte) Einzelregelungen enthält, oder Ausschlüsse.

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https://www.fr.de/hessen/verband-wohnungsmangel-in-hessen-immer-dramatischer-zr-93268269.html

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Kautions-Urteil 2024: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2024 ganz frisch zu Kautionsrückforderungen entschieden.

Vermieter die eine Wohnung oder aber eine Gewerbeimmobilie in beschädigtem Zustand zurückbekommen, mussten im Mietrecht besonders auf eine kurze Verjährungszeit achten.

Es gilt § 548 Absatz 1 BGB. Die kurze Verjährungszeit von nur 6 Monate soll schneller Rechtsfrieden schaffen und den Mieter schützen.

Verjährungszeiten sind im bürgerlichen Sprachgebrauch oft mit 3 Jahren bekannt, z.B. bei Gutscheinen. Das aktuelle Mietrecht kannte aber immer diese kürzere Fristen.

Der Vermieter musste sich beeilen Schäden in der Wohnung zu finden, zu „bepreisen“ und geltend zu machen. Mieter wiederum hofften auf schnelle Klärung, da sie ihre Kaution, die Mietsicherheit zurückgezahlt haben wollten.

Der BGH hat nun aber entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit (bereits) verjährten Schadensersatzansprüchen (6 Monate sind rum, seit Wiedererhalt der Wohnung) auch regelmäßig dann möglich sind, wenn der Vermieter die ihm zustehende Ersetzungbefugnis („Hallo Mieter ich will direkt Geld für die Schäden“ , anstatt „Hallo Mieter, mach das bitte durch eigene Arbeit und Mühe oder Kosten wieder heile!“) nicht innerhalb der unverjährten Zeit (also in diesen 6 Monaten) noch ausgeübt hat.

BGH, Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 184/23

Pressemitteilung zum Kautions-Urteil des BGH:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024144.html

[Youtube Mitteilung via TV-Sender „Phoenix“]

Außerdem:

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.

BGH, Urteil vom 18.01.2006 – VIII ZR 71/05

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Mittelstand: Wir erarbeiten zurzeit wieder „force majeure“ Klauseln für Business-, Liefer-, und Werkverträge.

Es gibt Anpassungen für KMUs und Gewerbe und Industrie im Rahmen von Montage- und Werkvertragsüberarbeitungen. Unglücke, Naturkatastrophen und Konflikte haben zu neuen Bedürfnissen geführt in der „just-in-time“ Denkweise. Ansprüche und Einschränkungen bei der Haftung dürfen nicht einseitig gestellt oder ins uferlose abdriften.

Neuerungen der letzten Jahre sind auch weiterhin der Datenschutz und der Schutz von Know-How durch das Geschäftsgeheimnisgesetz. Genauso aktuell bleiben auch die Daten- und IT-Sicherheit. Was in den Liefer- oder Werkvertrag einfließen soll, muss sich auch spiegelbildlich im Arbeitsvertrag oder in der gelebten Geschäftspraxis wiederfinden. Bewerberdaten haben in Zeiten eines Fachkräftemangels noch höhere Bedeutung erfahren. Sie werden noch sensibler behandelt.

Entwicklungsabteilungen und ihre Arbeit wollen geschützt werden. Das gilt für „Erfindung“, allgemeinem Know-How oder Patent-Lizenz.

Haftungsklauseln und Garantieerklärungen zum Produkt, aber auch typische Gewährleistungseinschränkungen werden in Vertrag und AGB angepasst. Firmen brauchen viel häufiger Beratung zu Anpassungen und Entwürfen neuer „social-media-guidelines“. Hier tauchen arbeitsrechtliche Fragen und der Aspekt der „gelebten Außendarstellung“ eines Unternehmens – letztendlich auch zur deren inhaltlichen Umsetzung auf.

Serviceversprechen zu branchenübliche Qualitätsansprüche und genaue Leistungsdefinitionen stehen auf der einen Seite. Der Angebotspreis auf der anderen. Beide Positionen müssen in Einklang gebracht werden. Wir diskutieren die vertraglichen Versprechen und die Erwartungen des Kunden regelmäßig mit den Mandanten. Egal ob es sich um Service-Level-Agreements oder der Verfügbarkeit einer Hotline handelt.

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Der BGH hat (erneut) entschieden, dass das überlassen von „ganz vielen Informationen“ (in einem Datenraum) (kurz vor einem Notartermin) nicht ausreicht, um über Besonderheiten (diesmal Immobilie) aufzuklären. Die Tendenz, größtmöglich Tendenz durch „Viel“ und „Fülle“ zu erreichen langt nicht, der Verkäufer hat eine Offenbarungspflicht und muss darauf hinweisen, wo sich „maßgebliche (wichtige) Informationen befinden, die ein besonderes Augenmerk verdienen. Sonst droht Arglist-Anfechtung. Und das selbst, wenn der Verkäufer annimmt und annehmen darf, dass auf Seiten des Käufers (immer) eine Due Diligence durchgeführt wird.

BGH Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2023&nr=134906&pos=13&anz=2117

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Briefwerbung aus dem Blickwinkel UWG oder §§ 823 und 1004 BGB?

Drittunterwerfung gelingt (schon) nicht, wenn sich der Werbeempfänger auf sein Persönlichkeitsrecht beruft.

Der Fall

(Plötzlich) Unverlangte Werbung wird 2021 zugesendet. Das zeite Mal in Folge, immer pro Jahr. In 2020 reicht es dem Empfänger. Es erfolgt ein schriftlicher Hinweis mit Abmahnung, der Werbebrief ist sichtbar gestempelt mit sinngemäß „keine Werbung bitte“, nebst Abmahnung und Unterlassungserklärung. Nun passiert das Maleur, und der Prozess beginnt.

Beide Parteien sind in der gleichen Branche tätig, Dienstleister und selbstständiger Berater, juristisch, insolvenzrechtlich und doch unterscheiden sie sich. Der Berufsträger hat ganz andere Rechte als Organ der Rechtspflege und freier Beruf, der Dienstleister übernimmt sehr spezialisiert intensive Hilfs- und Serviceaufgaben, insoweit sind die „Kunden des einen, grundsätzlich nicht die Kunden des anderen“. Die Verknüpfung ist eher vertikal als horizontal.

Im Prozess

Im Prozess vor dem Amtsgericht entsteht so auch der Streit über die Anspruchs-, ja Abwehrgrundlage. Hat der Abmahnende die Werbesendung für die Dienstleistungen als „Mensch“ mit Persönlichkeitsrecht ( §§, 823, 1004 BGB) oder als selbstständiger freier Berufsträger, Jurist und Dienstleister (UWG) entgegengenommen und kann es darauf ankommen, bzw. ergeben sich daraus unterschiedliche Folgen und Wertungen – auch in der Rechtsprechung. Der Abmahnende beruft sich schließlich auf beide Anspruchsgrundlagen.

Das Verfahren gerät durch Verweisung an das Landgericht, obschon dort ein Wettbewerbsverhältnis nach strengerer Auslegung des UWG abgelehnt wird und sich der Abmahnende auf seine Stellung als „Persönlichkeitsrechtsträgers“ und damit §§ 823 sowie 1004 BGB beruft.

Die Drittunterwerfung ist vollständig angezeigt, und so steht eine berühmte BGH Entscheidung im Fokus, die allerdings aus dem Journalismus und Presserecht herrührt. https://www.degruyter.com/document/doi/10.9785/afp-2019-500220/html?lang=de

Das OLG

Das OLG stellt nun in einem Hinweisbeschluss deutlich fest:

„Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das festgestellte rechtsverletzende Verhalten der Beklagten indiziert (vgl. BGH NJW 2016, 870; VersR 2014, 1462 m.w.N.).https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=73609&pos=0&anz=1

Jedoch sind an das Entfallen der tatsächlichen Vermutung der Wiederholungsgefahr, als Anspruchsvoraussetzung gem. § 1004 Abs. 1 S.2 BGB strenge Anforderungen zu stellen.

Neben einer Drittunterwerfung gegenüber einem anderen Beworbenen (ob UWG oder Persönlichkeitsrecht unklar), reicht auch eine zusätzliche Zusicherung aus Erwägungen des Datenschutzes, die Adresse gelöscht zu haben nicht aus, da sie nicht strafbewehrt ist.

Der Kern

Es ginge auch im Kern nicht um die Erfüllung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sondern um einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbung.

Die gegenüber einem Dritten abgegeben Unterlassungserklärung [weiterer freier Berufsträger] ist entgegen der Ansicht des Landgerichts [vorh. Instanz] dagegen nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr im Verhältnis zum Kläger zu verneinen.

Damit fällt die Sichtweise aus der zitierten Entscheidung aus dem Pressekontext aber weg.

https://www.degruyter.com/document/doi/10.9785/afp-2019-500220/html?lang=de

Denn schon der von dem Betroffenen geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung ist inhaltlich eben nicht voll deckungsgleich (BGH NJW 2019, 1142). Die Entscheidung passt hier nicht.

„Denn anders als in den angesprochenen Fällen des Wettbewerbsrechts, wo dieselbe Handlung mehrere Mitbewerber verletzten kann, oder des Presse- und Äußerungsrechts, in dem ebenfalls im Einzelfall Konstellationen auftreten können, in denen durch dieselbe Äußerung mehrere Personen verletzt werden können, geht es vorliegend um zwei selbstständige Verletzungshandlungen [obgleich der selbe Werbebrief gesendet wurde, e. Anm.] mithin um verschiedene Gegenstände, nämlich Werbung gegenüber dem Kläger einerseits und die Werbung gegenüber Rechtsanwalt XXX andererseits….“

„…eine Bewerbung des Klägers löst die [dem Rechtsanwalt XXX] versprochene Vertragsstrafe gerade nicht aus.

Argumente, dass eine Persönlichkeitsverletzung durch Brief oder Werbung ein „Minus“ gegenüber Persönlichkeitsverletzung in der Presse sein könnten, ändern nichts an der Anspruchsrichtung.

Quelle: u.a. Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt 23 U 154/22

Simpel Erklärt, im Wettbewerb kann sicherlich eine gleichförmig gerichteter Anspruch anderer Teilnehmer auf gewissen

[lesenswert auch:]

Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber Dritten die Wiederholungsgefahr?

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