Elektro-/ Plug-in-Hybridauto hält Reichweite nicht ein – Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Wuppertal zeigt deutlich: Weicht die tatsächliche Reichweite eines Elektrofahrzeugs erheblich von den Herstellerangaben ab, kann ein Sachmangel vorliegen – mit der Folge, dass Käufer den Kaufvertrag rückabwickeln dürfen.

Der Fall: Deutlich geringere Reichweite als beworben

Ein Käufer erwarb ein Elektrofahrzeug zu einem Preis von 39.000 Euro. Laut Herstellerangaben sollte das Fahrzeug eine Reichweite von bis zu 341 km nach dem WLTP-Standard erreichen. Tatsächlich kam das Fahrzeug jedoch – selbst bei schonender Fahrweise im Eco-Modus und überwiegend innerstädtischer Nutzung – auf maximal etwa 160 km.

Nachdem der Verkäufer eine Nachbesserung verweigerte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Das Urteil: Rückabwicklung trotz „Durchschnittsangaben“

Das Landgericht Wuppertal gab dem Käufer weitgehend recht (Urteil vom 18.12.2025, Az. 10 O 282/23):

• Rückzahlung von rund 33.750 Euro
• Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs
• Zusätzlich Erstattung der Anwaltskosten

Ein Abzug erfolgte lediglich für die bereits gefahrenen Kilometer.

Warum das Gericht einen Mangel bejaht hat

Besonders praxisrelevant ist die Begründung:

Die beworbene Reichweite stellt zwar nicht zwingend eine garantierte Beschaffenheit dar – sie ist aber eine sogenannte „öffentliche Äußerung“ des Herstellers. Käufer dürfen sich grundsätzlich darauf verlassen.

Ein Sachverständigengutachten ergab:

• Tatsächliche Reichweite im WLTP-Test: nur ca. 282 km
• Abweichung: rund 18%
• Zusätzlich überdurchschnittliche Batterie-Degradation

Das Gericht stellte klar:
Eine Abweichung von über 10% ist erheblich – und berechtigt regelmäßig zum Rücktritt.

Wichtige Erkenntnisse für Käufer von Elektroautos oder Plugin Hybriden

Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für Verbraucher:

• Herstellerangaben zur Reichweite sind rechtlich relevant
• Auch „Durchschnittswerte“ können maßgeblich sein
• Deutliche Abweichungen stellen einen Sachmangel dar
• Käufer müssen sich nicht mit erheblich geringerer Leistung zufriedengeben

Gerade bei Elektrofahrzeugen ist die Reichweite ein zentrales Kaufkriterium – entsprechend streng prüfen Gerichte Abweichungen.

Praxis-Tipp: Frühzeitig handeln

Entscheidend im vorliegenden Fall war auch:

• Der Käufer hat den Mangel frühzeitig gerügt
• Eine Frist zur Nachbesserung gesetzt
• Den Rücktritt sauber erklärt

Ohne diese Schritte wäre die Durchsetzung deutlich schwieriger gewesen.

Fazit: Gute Chancen bei erheblichen Reichweitenabweichungen

Das Urteil stärkt die Rechte von Käufern deutlich. Wer feststellt, dass sein Elektroauto die versprochene Reichweite nicht annähernd erreicht, sollte seine Ansprüche prüfen lassen.

In vielen Fällen bestehen gute Chancen auf:

• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Rückzahlung des Kaufpreises
• Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Übrigens auch bei geleasten oder finanzierten Autos!

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Parkzeit überschritten – Abschleppkosten bleiben am Fahrer hängen

Ein kurzer Parkverstoß kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Eine Autofahrerin hatte auf einem privaten Parkplatz einen Parkschein für wenige Euro gelöst, die zulässige Parkdauer jedoch überschritten. Der Betreiber ließ das Fahrzeug abschleppen. Die Folge: Abschleppkosten von fast 600 Euro. Diese Kosten wollte die Fahrerin zurückfordern – ohne Erfolg.

Der BGH hat klargestellt: Bei Überschreitung der Parkzeit darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes das Fahrzeug sofort abschleppen lassen und die Kosten behalten (Urteil vom 19.12.2025, Az. V ZR 44/25).

Überschreiten der Parkzeit als verbotene Eigenmacht

Rechtlich entscheidend ist die Einordnung des Parkverstoßes. Nach Auffassung des BGH stellt das Abstellen eines Fahrzeugs über das Ende der bezahlten Parkzeit hinaus eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar.

Zwar war das Parken zunächst erlaubt, weil der Betreiber durch die Ausgabe des Parkscheins seine Zustimmung erteilt hatte. Diese Zustimmung endet jedoch automatisch mit Ablauf der ausgewiesenen Parkzeit. Ab diesem Zeitpunkt nutzt der Fahrer den Parkplatz ohne Besitzrecht.

Für den Betreiber bedeutet das:
Er ist nicht schutzlos gestellt, sondern darf sich im Wege der Selbsthilfe gegen den Besitzentzug wehren (§ 859 BGB). Dazu gehört ausdrücklich auch das Abschleppen des Fahrzeugs.

Abschleppkosten als berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Autofahrerin verlangte die Rückzahlung der Abschleppkosten auf Grundlage des Bereicherungsrechts (§ 812 BGB). Der BGH hat diesen Anspruch jedoch verneint.

Begründung:
Dem Parkplatzbetreiber steht ein eigener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten zu – und zwar aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Das Abschleppen dient der Wiedererlangung des Besitzes und liegt objektiv im Interesse des Grundstücksbesitzers.

Da somit ein Rechtsgrund für die Zahlung besteht, scheidet ein Rückforderungsanspruch von vornherein aus.

Parken ist nicht Wohnen: Warum Besitzschutz Vorrang hat

Besonders praxisrelevant ist die grundsätzliche Abgrenzung, die der BGH vornimmt:
Zwar handelt es sich beim Parken rechtlich um ein Mietverhältnis. Dennoch gelten andere Maßstäbe als bei Wohn- oder Gewerberaum.

Der Senat stellt klar:

• Private Parkplätze sind regelmäßig anonyme Massengeschäfte
• Es gibt keinen persönlichen Kontakt zwischen Nutzer und Betreiber
• Die Nutzung ist erkennbar an die Zahlung und Einhaltung klarer Zeitgrenzen gekoppelt

Anders als bei einer Wohnung führt ein Vertragsverstoß hier nicht nur zu vertraglichen Ansprüchen, sondern sofort zu Besitzschutzrechten. Der Betreiber darf daher nicht auf eine Klärung warten oder erst vertragliche Schritte einleiten, sondern unmittelbar reagieren.

Keine Pflicht zum Abwarten oder zur Fahrerermittlung

Ebenfalls eindeutig positioniert sich der BGH zur Frage einer möglichen Wartepflicht. Eine solche besteht grundsätzlich nicht.

Der Zweck der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 3 BGB liegt gerade darin, dem Besitzer eine sofortige Wiedererlangung des Besitzes zu ermöglichen. Nur wenn der Fahrer ohne Weiteres kurzfristig erreichbar gewesen wäre, könnte im Einzelfall etwas anderes gelten. Das war hier jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.

Fazit: Klare Leitplanken für Parkplatzbetreiber und Autofahrer

Das Urteil schafft Rechtssicherheit:

• Autofahrer müssen damit rechnen, dass bereits eine geringe Überschreitung der Parkzeit erhebliche Kosten auslöst
• Parkplatzbetreiber dürfen konsequent abschleppen und die Kosten durchsetzen
• Besitzschutz geht bei privaten Parkplätzen den vertraglichen Ansprüchen vor

Für Betroffene gilt: Die Erfolgsaussichten einer Rückforderung sind nach dieser Entscheidung erheblich eingeschränkt. Für Betreiber privater Parkflächen bestätigt der BGH eine konsequente und rechtlich abgesicherte Durchsetzung ihres Besitzrechts.

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Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung

Die folgenden Beträge basieren auf realen Urteilen und geben eine Orientierung:

| Verletzungstyp | Schmerzensgeld |

| Einfache Prellungen und Blutergüsse | 500 – 2.000 Euro |
| Prellungen mit mehrtägiger Behandlung | 2.000 – 4.000 Euro |
| **Handgelenksfraktur** (leicht bis mittel) | 4.500 – 6.000 Euro |
| **Oberschenkelfraktur** (einfach) | 8.000 – 12.000 Euro |
| **Oberschenkelfraktur** (kompliziert) | 12.000 – 20.000 Euro |
| Kopfverletzung mit Folgeschäden | 15.000 – 100.000+ Euro |
| Dauerhafte Gehbehinderung | 25.000 – 80.000 Euro |

Aktuelle Urteile (2024/2025)

**Amtsgericht Wetzlar (2025):** Eine Mieterin, die auf einem vereisten Gemeinschaftsweg stürzte und erhebliche Verletzungen erlitt, erhielt ein **Schmerzensgeld von 12.000 Euro**. Das Gericht betonte, dass die Vermieterin für die fehlende Streupflicht haftbar war, auch wenn der Winterdienst an eine externe Firma übertragen worden war.

**Landgericht Stuttgart (2021):** Bei einem Sturz auf einem nicht ausreichend gestreuten Gehweg wurde **Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro** zugesprochen, unter Berücksichtigung einer 20-prozentigen Mitschuld des Geschädigten (unangemessenes Schuhwerk).

**Grundprinzip (BGH):** Wurde die Streupflicht verletzt und ein Unfall war die Folge, muss der Pflichtige für den Schaden einstehen – es sei denn, der Geschädigte trägt ein **überwiegendes Mitverschulden**.


Nachweis der Pflichtverletzung: Das Anscheins- und Kausalitätsbeweis

Wer muss was beweisen?

Das deutsche Haftungsrecht regelt hier eine wichtige **Erleichterung für den Geschädigten:**

1. **Liegt eine Verletzung der Streupflicht vor** (z. B. Gehweg war nicht gestreut oder war noch glatt, obwohl Stunden vergangen sind), gilt ein **Anscheinsbeweis** für die Kausalität: Der Sturz war **wahrscheinlich** wegen der Glätte verursacht.

2. Der **Pflichtige muss dann widerlegen**, dass seine Pflichtverletzung nicht ursächlich war – ein hohes Beweismaß.

Beweissicherung nach einem Unfall

Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, sollten Sie **sofort nach dem Sturz**:

– **Fotos der Unfallstelle** machen (Witterung, Gehwegzustand, Glätte)
– **Uhrzeit und Witterungsverhältnisse** dokumentieren
– **Zeugenaussagen** sichern (Namen und Kontakts)
– **Ärztliche Versorgung** in Anspruch nehmen und alle Befunde aufbewahren
– **Schmerztagebuch** führen über Verlauf der Heilung

**Faustregel des BGH:** Wenn zwischen Glatteisbildung und Sturz weniger als **1,5 Stunden** vergangen sind und nicht gestreut wurde, liegt eine Pflichtverletzung vor.

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Mitverschulden: Wann wird das Schmerzengeld gekürzt?

Beispiel aus der Praxis

Das Landgericht Lübeck urteilte in einem Fall, dass eine Fußgängerin, die auf Herbstlaub (und vermuteter Glätte darunter) ausrutschte, ein **hälftiges Mitverschulden** trug, weil sie bei herbstlichen Verhältnissen mit Glätte rechnen musste. Das Schmerzensgeld wurde von 4.000 Euro auf 2.000 Euro (50 % Reduktion) gekürzt.

Maßstab für Mitverschulden

Sie können sich **nicht** als vollständig unschuldig darstellen, wenn Sie:

– **Unangemessenes Schuhwerk** (z. B. glatte Sohlen, hochhackige Schuhe) trugen
– **Rücksichtslos schnell** über den Gehweg gingen
– **Offensichtliche Glätte** ignorierten und keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen trafen

Sie tragen **kein Mitverschulden**, wenn:

– Der Gehweg ordnungsgemäß geräumt und gestreut war
– Sie in angemessenem Tempo gingen
– Die Glätte nicht erkennbar war (z. B. unter Schnee oder bei schlechtem Licht)

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Verjährung und Zeitdauer: Was Sie beachten müssen

Verjährungsfrist

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Streupflicht **verjähren nach drei Jahren**, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Unfall geschah.

**Beispiel:** Ein Unfall am 15. Januar 2026 verjährt am 31. Dezember 2028.

**Wichtig:** Handeln Sie **zeitnah**! Beweise (Fotos, Zeugenaussagen) verlieren an Wert mit der Zeit, und Versicherungen können schneller regulieren, wenn der Fall noch aktuell ist.

Verfahrensdauer

– **Außergerichtliche Einigung:** 3–6 Monate (wenn Versicherung kooperativ ist)
– **Gerichtsverfahren:** 12–24 Monate (je nach Komplexität und Instanzen)

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## Besonderheiten für Gießen: Lokale Regelungen und Winterdienstbezirke

Die Stadt Gießen hat ihre Winterdienstverantwortung in mehrere **Winterdienstbezirke** aufgeteilt. Die **zentrale Ansprechstelle** ist das **Stadtreinigungs- und Fuhramt der Universitätsstadt Gießen**.
 

Für Anlieger in Gießen relevant:

1. **Prüfen Sie Ihre Satzungsverpflichtung:** Falls Sie Grundstückseigentümer sind, erkundigen Sie sich, ob Ihr Grundstück zur Räum- und Streupflicht verpflichtet ist oder ob die Stadt (gegen Gebühr) zuständig ist.

2. **Dokumentation:** Halten Sie Aufzeichnungen über durchgeführte Räum- und Streudienste fest.

3. **Haftpflichtversicherung:** Eine **Privathaftpflichtversicherung** ist dringend empfohlen und deckt vielfach Schäden ab, die durch Vernachlässigung der Streupflicht entstehen.



 Ihre Anwaltliche Beratung in Gießen

Als **Rechtsanwalt mit Kanzlei in Gießen** verfügen wir über fundierte Erfahrung in Haftungsfragen und Schadensersatzansprüchen. Unsere Beratung hilft Ihnen:

✓ **Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen** nach Glatteisunfällen 
✓ **Bei der Verteidigung gegen Haftungsvorwürfe**, falls Sie Grundstückseigentümer sind 
✓ **Bei der Beweissicherung und Dokumentation** von Unfallfolgen 
✓ **Bei Verhandlungen mit Versicherungen** und vor Gericht 
✓ **Bei der Analyse der lokalen Satzung** für Ihren speziellen Fall

 Kontakt und erste Beratung

Haben Sie einen Glatteisunfall erlitten oder müssen sich gegen einen Haftungsvorwurf verteidigen? Vereinbaren Sie einen **Beratungstermin in unserer Kanzlei in Gießen**. In einem unverbindlichen Gespräch analysieren wir Ihren Fall, erläutern Ihre Rechte und entwickeln eine Strategie für das weitere Vorgehen.

 Fazit

Glatteisunfälle sind schwerwiegend – rechtlich und persönlich. Die **Universitätsstadt Gießen** regelt die Streupflicht durch eine detaillierte Satzung, die klar definiert, wer wann und wie die Verkehrssicherheit gewährleisten muss. Ist diese Pflicht verletzt, können Sie **Schmerzensgeld und Schadensersatz** verlangen – im Einzelfall auch fünfstellige Summen.

Der Nachweis ist in vielen Fällen nicht schwierig, wenn Sie die Unfallstelle rechtzeitig dokumentieren und rechtliche Unterstützung erhalten. **Zögern Sie nicht: Jeder Tag, der verstreicht, schwächt Ihre Position.**

Wir stehe Ihnen als **erfahrene Anwälte in Gießen** zur Verfügung, um Ihre Rechte durchzusetzen oder Sie vor Haftung zu schützen.
 

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Ein Neuwagen soll modern, zuverlässig und technisch ausgereift sein. Doch immer häufiger zeigen sich gerade bei Neufahrzeugen gravierende Softwarefehler. Betroffene Fahrer im Raum Gießen, Marburg und Wetzlar berichten von dauerhaften Problemen mit Steuergeräten, Bordcomputern und Assistenzsystemen – Mängel, die trotz mehrfacher Werkstattaufenthalte nicht behoben werden.

Viele Verbraucher wissen nicht: Sie müssen das nicht hinnehmen. Das deutsche Gewährleistungsrecht bietet Ihnen die Möglichkeit, bei erheblichen und dauerhaften Mängeln sogar vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Ihr Leasing- bzw. Finanzierungsfahrzeug zurückzugeben.

Ihre Rechte bei Neuwagen-Mängeln

Egal ob gekauft, geleast oder finanziert – Sie haben einen Anspruch auf ein mangelfreies Fahrzeug (§§ 434 ff. BGB). Werden Fehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, können Sie:

• Nachbesserung verlangen
• eine Minderung des Kaufpreises durchsetzen
• Schadensersatz geltend machen
• vom Vertrag zurücktreten und Ihr Fahrzeug zurückgeben

Gerade bei dauerhaften Softwareproblemen – häufig gemeldet bei Opel, PSA und Stellantis – ist der Rücktritt vom Vertrag eine realistische Option.

Typische Softwaremängel

In der Praxis treten in Mittelhessen immer wieder ähnliche Defekte auf:

• Fehlerhafte Updates, die Systeme lahmlegen
• Ausfälle von Infotainment- und Navigationssystemen
• Fehlfunktionen bei Fahrassistenzsystemen
• wiederkehrende Fehlermeldungen trotz mehrfacher Werkstattaufenthalte

Diese Mängel beeinträchtigen nicht nur den Fahrkomfort, sondern können auch die Sicherheit und den Wiederverkaufswert erheblich schmälern.

Warum anwaltliche Unterstützung entscheidend ist

Autohäuser und Hersteller verweisen Kunden oft auf erneute Werkstattbesuche – auch wenn klar ist, dass die Softwareprobleme nicht gelöst werden können. Ohne konsequente anwaltliche Durchsetzung bleiben Ihre Rechte schnell auf der Strecke.

Als auf Gewährleistungsrecht bei Neuwagen spezialisierte Kanzlei im Raum Gießen, Marburg und Wetzlar übernehmen wir für Sie:

• die rechtliche Prüfung Ihres Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrages
• die Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Händler oder Hersteller
• die Begleitung beim Rücktritt und der Rückabwicklung des Vertrages
• die gerichtliche Vertretung, falls notwendig

Fazit: Ihre Chancen stehen gut

Wenn Ihr Neuwagen aus dem Hause Stellantis, PSA oder Opel trotz Werkstattaufenthalten weiterhin Mängel zeigt, haben Sie sehr gute Aussichten, sich vom Vertrag zu lösen oder Schadensersatz zu verlangen.

Wir setzen Ihre Rechte in Gießen, Marburg und Wetzlar durch – kompetent, erfahren und mit Nachdruck.

Kontaktieren Sie uns jetzt für eine unverbindliche Erstberatung und lassen Sie prüfen, ob ein Rücktritt oder eine Rückabwicklung Ihres Neuwagens möglich ist.

Der Beitrag Neuwagen mit Softwarefehlern – Rücktritt vom Kaufvertrag in Gießen, Marburg und Wetzlar erschien zuerst auf Anwälte in Gießen.

Bei den überraschend winterlichen Witterungsverhältnissen kommt es in den letzten Tagen häufiger zum Verkehrsunfall. Aber auch bei trockenem Wetter kann es passieren, dass Ihnen z.B. einer auffährt. Ist es nur ein Blechschaden, haben Sie Glück. Wird man verletzt, sollten Sie oder derjenige, der für Sie handelt, wissen, was in der Situation zu tun ist.

Es ist leider eine Tatsache, dass Unfallgeschädigte von den gegnerischen Haftpflichtversicherungen, gerade weil sie meistens nicht genau wissen, was ihnen zusteht, oft zu wenig Geld bekommen.

Die nachfolgende Übersicht soll aufklären und helfen.

Hat es geknallt, wird meist nach der Polizei auch der Abschleppdienst angerufen. Ist das Fahrzeug fahruntüchtig, so werden Abschleppkosten regelmäßig bis zur nächsten Vertragswerkstatt gezahlt. Handelt es sich nur um einen Bagatellenschaden, ist also das Fahrzeug problemlos und sicher auf eigener Achse zu bewegen, ist zu empfehlen, auf einen Abschleppdienst zu verzichten, wenn die Fahrt zur nächsten Vertragswerkstatt nicht allzu weit ist.

Ist das verunfallte Fahrzeug auf dem Hof der Werkstatt, wird spätestens von dieser oder auch bereits schon von dem Abschleppdienst ein Leihwagen angeboten. Empfehlenswert ist, wenn ein Leihwagen benötigt wird, ein Fahrzeug der nächst kleineren Klasse zu nehmen, um so sicherzugehen, dass bei der Abrechnung mit der Versicherung, nach Abzug der sogenannten Ersparnis, für den Leihwagen kein Eigenkostenanteil verbleibt. Vorsicht ist vor Unfalltarifen geboten. Empfehlenswert ist der Normaltarif oder eine schriftliche Bestätigung des Vermieters, dass nur diejenigen Kosten gefordert werden, die von der Versicherung zu erstatten sind.

Für denjenigen, der den Mietwagen nicht unbedingt benötigt, kann es empfehlenswert sein, statt des Mietwagens den sogenannten Nutzungsausfall geltend zu machen. Je nach Fahrzeugklasse wird hier ein fiktiver Tagessatz zu Grunde gelegt. Je wertvoller und neuer das Fahrzeug ist, desto höher ist diese Pauschale. Wer zum Beispiel auf seinen älteren Golf verzichten kann, bekommt 29 € pro Tag.

Ist das Fahrzeug in der Werkstatt und der Kfz Meister überschlägt den Schaden auf mehr als 1000 €, muss die gegnerische Haftpflichtsversicherung einen Gutachter bezahlen. Als Geschädigter darf man den Gutachter selbst aussuchen. Es ist dringend von den freundlich gemeinten Angeboten der Versicherer Abstand zu nehmen, sich von diesen einen Gutachter schicken zu lassen, auch wenn namhafte Organisationen genannt werden.

Ergibt sich trotz der Reparatur des Fahrzeuges aufgrund der Einstufung des Fahrzeuges als Unfallwagen ein sogenannter merkantiler Minderwert, kann dieser Wertverlust, der im Gutachten festgehalten wird, gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung als weiterer Schaden geltend gemacht werden.

Pauschal ist ein Kostenersatz für Telefon, Porto und andere Kosten des Geschädigten, auch ohne Nachweis, in Höhe von 25 € – 30 € einforderbar.

Ist es neben dem Vermögensschaden doch zu einem Personenschaden, also zu einer Verletzung bei einem Fahrzeuginsassen gekommen, kann für die gesundheitliche Beeinträchtigung ein Schmerzensgeld und weiterer Kostenersatz gefordert werden.

Auch die Kosten des Rechtsanwaltes, den Sie selbst auswählen dürfen, werden von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen, und zwar in dem Maße, in dem diese haftet. Haftet die Versicherung zu 100 %, werden auch die Rechtsanwaltskosten zu 100 % von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.

Der Gang zum Anwalt lohnt. Zum einen können wir optimal Ihre Rechte geltend machen und dafür sorgen, dass das was Ihnen zusteht, Ihnen auch tatsächlich zukommt. Zum anderen übernehmen wir als Dienstleister die Unfallabwicklung und entlasten dadurch sowohl zeitlich als auch emotional den Geschädigten, insbesondere zum Beispiel im Falle einer erheblichen Verletzung, so dass die eigene Energie gezielt für die Genesung eingesetzt werden kann.

Wenn Sie wissen möchten, ob wir Ihnen auch bei Ihrem Verkehrsunfall helfen können, fragen Sie uns gerne unverbindlich an.

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Daran vorbeizukommen ist gar nicht so einfach. Glück hat, wer sich auf einer breiten Straße befindet. Aber selbst dann muss man genau aufpassen, was die Bediensteten der Müllabfuhr tun. wer will schon Mensch oder Material in Gefahr bringen.

Wenn es dann doch kracht, stellt sich die Frage; wer haftet? Das Vorbeifahren an einem Müllfahrzeug sollte mit Bedacht und Vorsicht erfolgen. Aber ist es auch notwendig, lediglich Schrittgeschwindigkeit zu fahren?

Ein in Hannover spielender Fall lag nunmehr in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung. Die Richter mussten beurteilen, ob der Pflegedienst, der an dem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbei zum nächsten Patienten wollte, mitschuldig an einem Unfall geschehen war.

Insbesondere die Frage der Höhe der Mitschuld stand im Raum. Im konkreten Fall hatte der Pflegedienst eine Mülltonne erwischt, die ein Bediensteter der Müllabfuhr hinter dem Müllfahrzeug her schub und damit versuchte die Straße zu queren.

Als er aus dem durch das Müllfahrzeug verdeckten Teil der Straße auf den Teil trat, den die Klägerin nutzte um an dem sich im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug vorbei zu fahren, kam es zur Kollision.

Das Landgericht Hannover hatte noch geurteilt, dass beide Parteien jeweils zur Hälfte für den entstandenen Schaden haften sollten.

Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass der Klägerin kein Sorgfaltspflichtverstoß vorzuhalten war, auch deswegen nicht, weil sie schneller als Schrittgeschwindigkeit, aber wohl nur mit ca. 10-15 km/h unterwegs gewesen war. Es kam zu einer Haftungsquote von 25 % Klägerin (Betriebsgefahr) und 75 % zulasten der Verantwortlichen der Müllabfuhr.

In Fällen von Unfällen mit Einsatzfahrzeugen neigen Fahrzeughalter viel zu vorschnell zu der Meinung, tendenziell ihre Ansprüche nicht gegenüber den Einsatzverantwortlichen geltend machen zu können. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass nicht alles was „blinkt“ automatisch „recht hat“.

Im Falle eines Verkehrsunfalls rufen Sie uns kostenlos und unverbindlich zu einem Erstgespräch am Telefon an.

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