Der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu einer stark steigenden Nachfrage nach Flächen für stationäre Energiespeicher, insbesondere große Batteriespeicheranlagen. Projektentwickler suchen gezielt Grundstücke in der Nähe von Umspannwerken oder Netzanschlusspunkten und bieten Eigentümern langfristige Miet- oder Pachtverträge an.

Für Grundstückseigentümer können solche Verträge wirtschaftlich sehr interessant sein. Häufig werden Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren vereinbart und es werden feste Pachtzahlungen angeboten. Gleichzeitig handelt es sich um technisch und rechtlich komplexe Projekte, bei denen erhebliche Haftungs- und Umweltrisiken bestehen können. Deshalb sollte jeder Vertrag vor der Unterzeichnung sorgfältig geprüft werden.

Als Rechtsanwalt berate ich Vermieter und Verpächter bei der Prüfung und Gestaltung von Verträgen über Flächen für Energiespeicheranlagen und kläre insbesondere über mögliche Risiken auf.

Worum es bei Energiespeicherprojekten geht

Bei modernen Batteriespeichern werden große Lithium-Ionen-Batteriesysteme in Containern oder technischen Gebäuden auf dem Grundstück installiert. Die Anlagen dienen dazu, Strom aus erneuerbaren Energien zwischenzuspeichern und bei Bedarf wieder in das Stromnetz einzuspeisen.

Die Betreiber schließen dafür häufig langfristige Nutzungs-, Miet- oder Pachtverträge mit Grundstückseigentümern. Diese Verträge betreffen nicht nur die Nutzung der Fläche, sondern auch Themen wie:

• Bau und Betrieb der Anlage
• technische Infrastruktur und Netzanschluss
• Zugang zum Grundstück
• Laufzeit und Verlängerungsoptionen
• Rückbau der Anlage nach Vertragsende

Gerade bei langfristigen Projekten ist eine klare und ausgewogene Vertragsgestaltung entscheidend.

Brandrisiken bei Batteriespeichern

Großbatteriespeicher können im Störungsfall erhebliche Brandrisiken aufweisen. Lithium-Ionen-Batterien können sich bei Beschädigungen oder technischen Defekten entzünden. Solche Brände sind oft schwer zu kontrollieren und können über längere Zeit andauern.

Für Grundstückseigentümer stellt sich deshalb eine Reihe wichtiger Fragen:

• Wer ist für Brandschutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte verantwortlich?
• Wer haftet für Schäden an Nachbargrundstücken oder Gebäuden?
• Welche Versicherungen bestehen für solche Risiken?
• Wer trägt Kosten für mögliche Sanierungsmaßnahmen nach einem Brand?

Ohne klare vertragliche Regelungen können Eigentümer im Schadensfall mit erheblichen finanziellen Risiken konfrontiert werden.

Risiken von Umwelt- und Bodenschäden

Neben Brandrisiken spielen auch mögliche Umweltschäden eine wichtige Rolle. Bei technischen Defekten oder Bränden können Stoffe aus Batterien austreten und Boden oder Grundwasser belasten. Auch Löschwasser kann Schadstoffe enthalten.

Deshalb ist besonders zu klären:

• Wer haftet für Bodenverunreinigungen oder Grundwasserschäden?
• Wer trägt die Kosten einer möglichen Sanierung des Grundstücks?
• Wie wird sichergestellt, dass der Betreiber auch langfristig leistungsfähig bleibt?
• Welche Regelungen gelten im Fall einer Insolvenz des Betreibers?

Nach deutschem Umweltrecht können Grundstückseigentümer unter Umständen selbst als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Umso wichtiger ist eine klare Risikoverteilung im Vertrag.

Haftung, Versicherungen und Sicherheiten

Ein wesentlicher Bestandteil der Vertragsprüfung betrifft die Haftungsregelungen. In vielen Vertragsentwürfen von Projektentwicklern sind diese Regelungen nicht ausreichend ausgewogen.

Zu prüfen sind insbesondere:

• Freistellung des Grundstückseigentümers von Haftungsansprüchen
• ausreichende Haftpflicht- und Umweltschadenversicherungen des Betreibers
• Verpflichtung zum Versicherungsnachweis während der gesamten Vertragslaufzeit
• Sicherheitsleistungen oder Bürgschaften für mögliche Schäden

Gerade bei Projektgesellschaften mit begrenztem Eigenkapital sind solche Sicherheiten von großer Bedeutung.

Rückbaupflichten nach Vertragsende

Energiesspeicheranlagen werden häufig für mehrere Jahrzehnte betrieben. Dennoch muss bereits bei Vertragsschluss geregelt werden, was nach Ablauf der Nutzungsdauer geschieht.

Wichtige Punkte sind:

• vollständiger Rückbau der Anlage
• fachgerechte Entsorgung der Batteriesysteme
• Wiederherstellung des ursprünglichen Grundstückszustands
• finanzielle Sicherheiten für Rückbaukosten

Fehlen solche Regelungen, kann das Risiko bestehen, dass der Eigentümer später selbst für Rückbau oder Entsorgung verantwortlich gemacht wird.

Beratung bei Verträgen über Energiespeicherflächen

Ich unterstütze Grundstückseigentümer insbesondere bei:

• der Prüfung von Miet- und Pachtverträgen für Energiespeicheranlagen
• der Bewertung von Haftungs- und Umweltrisiken
• der Anpassung und Verhandlung von Vertragsklauseln
• der Prüfung von Versicherungs- und Sicherungsregelungen
• der rechtlichen Begleitung bei langfristigen Flächennutzungsverträgen

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung hilft dabei, wirtschaftliche Chancen zu nutzen und gleichzeitig Haftungsrisiken für Grundstückseigentümer zu vermeiden.

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Taktischer Einsatz des Auskunftsanspruchs

Auskunftsersuchen nach einer Kündigung dienen häufig der Informationsgewinnung für einen Kündigungsschutzprozess, dem Aufbau von Verhandlungsdruck oder der Überprüfung interner Ermittlungsmaßnahmen. Für Arbeitgeber bedeutet das: Jedes Auskunftsersuchen eines (ehemaligen) Beschäftigten ist ernst zu nehmen, weil das Informationsinteresse in diesem Kontext regelmäßig deutlich ausgeprägter ist als bei alltäglichen Betroffenenanfragen. Unterbleibt eine Auskunft oder erfolgt sie nur unzureichend, ist angesichts des bestehenden Konflikts häufig mit einer Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu rechnen.

Gleichzeitig begründet Art. 15 DSGVO kein schrankenloses Recht auf umfassende Dokumentenkopien. Arbeitgeber sollten daher genau prüfen, in welchem Umfang Auskunft zu erteilen ist und an welchen Stellen datenschutzrechtliche oder arbeitsrechtliche Grenzen greifen.

Rechtsmissbrauchseinwand: kaum tragfähige Verteidigung

Nahezu reflexartig wird nach Eingang eines Auskunftsersuchens unmittelbar im Anschluss an eine Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs erwogen. Hintergrund ist, dass in solchen Konstellationen meist allen Beteiligten klar ist, dass der Betroffene vor allem kündigungsrelevante Informationen für den Prozess, nicht aber eine abstrakte Kontrolle der Datenverarbeitung anstrebt.

Frühere Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte hatten Auskunftsanträge mit rein „prozessualer“ Zielrichtung teilweise als rechtsmissbräuchlich qualifiziert und den Anspruch abgelehnt. Spätestens seit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑307/22 steht jedoch fest, dass der Zweck der Auskunftsausübung grundsätzlich keine Rolle spielt, solange keine erkennbare Schädigungsabsicht verfolgt wird. Nationale Gerichte ordnen sich dieser Linie zunehmend unter und stellen hohe Anforderungen an den Rechtsmissbrauchseinwand; er wird nur noch in Ausnahmefällen angenommen.

Für die Praxis bedeutet das: Arbeitgeber können sich im Regelfall nicht darauf verlassen, ein Auskunftsersuchen allein wegen seiner datenschutzfremden Motivation abzuwehren. Nur wenn sich konkrete Anhaltspunkte für eine gezielte Schädigungsabsicht oder eine missbräuchliche Drucksituation feststellen lassen, kommt eine Ablehnung in Betracht.

Gesetzliche Ausnahmen: offenkundig unbegründet und exzessiv

Art. 12 Abs. 5 DSGVO kennt mit den Kategorien „offenkundig unbegründet“ und „exzessiv“ zwei Ausnahmen von der Pflicht zur Auskunftserteilung. In der Konstellation des ehemaligen Arbeitnehmers greifen diese Ausnahmen aber nur selten.

• „Offenkundig unbegründet“ ist ein Antrag in der Regel nur dann, wenn objektiv keine Datenverarbeitung zur betroffenen Person erfolgt – was bei Arbeitgebern, die Beschäftigtendaten verarbeiten, regelmäßig nicht der Fall ist.
• „Exzessiv“ kann eine Anfrage insbesondere bei häufiger Wiederholung in kurzen Abständen sein; ein hoher Bearbeitungsaufwand genügt hingegen nicht.

Datenschutzaufsichtsbehörden erkennen daneben ein faktisches Ablehnungsrecht an, wenn das Ersuchen allein auf Schädigung oder auf eine unzulässige „Erpressung“ (z.B. Rücknahme des Antrags gegen Zahlung) gerichtet ist. In solchen Fällen trägt der Verantwortliche jedoch die Darlegungslast und muss die Umstände sorgfältig dokumentieren.

Spielräume für Arbeitgeber: Rechte Dritter, Geheimnisse, Kopieumfang

Trotz der weiten Auslegung des Auskunftsanspruchs bestehen praktische Begrenzungen, auf die sich Arbeitgeber stützen können.

1. Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter (Art. 15 Abs. 4 DSGVO)
   In Personalakten, E-Mails oder Gesprächsnotizen finden sich häufig personenbezogene Daten anderer Mitarbeiter oder Dritter. Diese Personen unterliegen nicht dem Auskunftsanspruch des Antragstellers. Art. 15 Abs. 4 DSGVO schützt daher sowohl die Interessen Dritter als auch des Verantwortlichen selbst, etwa bei Geschäftsgeheimnissen. In der Praxis führt dies häufig zu einer (teilweisen) Schwärzung von Dokumenten, statt zu einer vollständigen Herausgabe.
2. Geheimhaltungspflichten nach § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG
   Eine weitere Grenze ergibt sich, wenn Informationen ihrem Wesen nach oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind. Dies kann insbesondere bei bevorstehenden oder laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahren relevant werden, wenn die Offenlegung die Prozessposition des Arbeitgebers erheblich schwächen würde. In solchen Konstellationen kann eine teilweise Zurückhaltung oder Schwärzung sensibler Inhalte gerechtfertigt sein; eine vollständige Verweigerung der Auskunft bleibt jedoch der Ausnahme vorbehalten.
3. Begrenzter Anspruch auf Dokumentenkopien (Art. 15 Abs. 3 DSGVO)
   Der oft geltend gemachte Anspruch auf „vollständige Aktenkopie“ geht über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Der EuGH hat betont, dass der Begriff der Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO vor allem die originalgetreue und verständliche Reproduktion der personenbezogenen Daten umfasst und nur dann auch Dokumentenauszüge oder ganze Dokumente, wenn dies zur wirksamen Ausübung der Betroffenenrechte unerlässlich ist.

Der BFH hat diese Linie bestätigt: Art. 15 Abs. 3 DSGVO begründet kein eigenständiges Akteneinsichtsrecht; verlangt die betroffene Person Kopien von Dokumenten, muss sie konkret darlegen, welche Rechte aus der DSGVO sie ausüben möchte und weshalb gerade die Dokumentenkopie hierfür unerlässlich ist. Arbeitgeber sind also nicht verpflichtet, pauschal komplette E-Mail-Postfächer oder gesamte Aktenordner herauszugeben, wenn eine weniger weitreichende Informationserteilung genügt.

Praktische Empfehlungen für Arbeitgeber

In der Praxis führt an der Auskunftserteilung meist kein Weg vorbei, da Behörden und Gerichte das Auskunftsrecht weit auslegen und die Motivation des Antragstellers grundsätzlich außer Betracht bleibt. Arbeitgeber sollten den bestehenden Gestaltungsspielraum dennoch aktiv nutzen, um Interessen des Unternehmens sowie Rechte Dritter angemessen zu schützen.

Empfehlenswert sind insbesondere folgende Schritte:

• Präzisierung einholen: Bei unklaren oder sehr weit gefassten Anträgen sollte der Arbeitgeber gezielt nachfragen und den Betroffenen um Eingrenzung auf bestimmte Datenkategorien, Zeiträume oder Systeme bitten.
• Schwärzen statt verweigern: Wo Rechte Dritter oder Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, sollten Daten sorgfältig gesichtet und nur die tatsächlich auskunftspflichtigen Inhalte offengelegt werden.
• Dokumentation und Transparenz: Eine nachvollziehbare Begründung, warum einzelne Informationen nicht oder nur eingeschränkt herausgegeben werden (z.B. Geheimnisschutz, Rechte Dritter, fehlende Unerlässlichkeit der Kopie), reduziert das Risiko behördlicher Beanstandungen.
• Vergleichslösungen prüfen: Mehrere Gerichte und Aufsichtsbehörden gehen davon aus, dass Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO grundsätzlich disponibel sind, soweit sie aus einem konkreten Beschäftigungsverhältnis herrühren oder damit im Zusammenhang stehen. In arbeitsgerichtlichen Vergleichen kann daher vereinbart werden, dass bereits entstandene Auskunftsansprüche erledigt sind; zukünftige, noch unbekannte Datenverarbeitungen dürfen hiervon allerdings nicht erfasst werden.

Eine kooperative, gut dokumentierte und rechtlich fundierte Vorgehensweise hilft Arbeitgebern, einerseits den gesetzlichen Transparenzanforderungen gerecht zu werden und andererseits die eigenen Interessen sowie die Rechte Dritter wirksam zu schützen.

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Der Kauf einer Einbauküche ist regelmäßig eine Investition im fünfstelligen Bereich – verbunden mit hohen Erwartungen an Qualität, Funktion und Optik. Kommt es nach Lieferung und Montage zu gravierenden Mängeln, stellt sich für Verbraucher die zentrale Frage: Kann ich vom Vertrag zurücktreten und mein Geld zurückverlangen?

Mit Urteil vom 23.04.2015 (Az. 9 S 255/14) hat das Landgericht Wuppertal die Rechte von Käufern deutlich gestärkt – und klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Rückabwicklung möglich ist.

Der Fall: Montagefehler und misslungene Nachbesserung

Ein Käufer hatte eine Einbauküche bestellt und eine Anzahlung von 4.909 € geleistet. Nach Lieferung und Aufbau zeigten sich erhebliche Mängel:

• fehlerhaft zugeschnittene Arbeitsplatte
• zu stark gekürzter Kamin der Dunstabzugshaube
• unsachgemäße „Kaschierung“ eines Mangels mittels Silikon

Die Küche war zwar grundsätzlich funktionsfähig – jedoch optisch erheblich beeinträchtigt. Der Käufer setzte eine Frist zur Nachbesserung. Das Küchenstudio reagierte verzögert und verwies auf Lieferprobleme sowie Betriebsferien beim Hersteller. Nachdem die gesetzte Frist verstrichen war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag.

Die Entscheidung des Gerichts: Rücktritt war wirksam

Das Landgericht Wuppertal bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz:
Der Käufer durfte vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung seiner Anzahlung verlangen.

Zentrale Kernaussagen des Gerichts:

1. Kaufrecht ist anwendbar

Auch wenn eine Küche individuell angepasst wird, handelt es sich regelmäßig nicht um eine echte Maßanfertigung, sondern um angepasste Standardware. Damit gelten die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln.

2. Frist zur Nachbesserung muss angemessen sein

Ein Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Frist muss so bemessen sein, dass der Verkäufer die Mängel realistisch beseitigen kann – sie muss aber nicht so lang sein, dass erst mit der Organisation oder Produktion begonnen wird.

Das Gericht stellte klar:
Ein Zeitraum von nahezu zwei Monaten für eine Nachbesserung ist aus Kundensicht nicht hinnehmbar – insbesondere dann, wenn:

• Ersatzteile nicht zeitnah eingebaut werden
• keine zügige Reaktion erfolgt
• weitere gerügte Mängel gar nicht überprüft werden

3. Vertrauensverlust kann Frist entbehrlich machen

Bei groben Montagefehlern oder erkennbar unsachgemäßer Mangelbehandlung kann sogar ein erheblicher Vertrauensverlust eintreten. In solchen Fällen kann eine Fristsetzung unter Umständen entbehrlich sein.

Im konkreten Fall hatte der Käufer zwar eine Frist gesetzt – und diese war bei Erklärung des Rücktritts jedenfalls abgelaufen.

Was bedeutet das für Käufer einer mangelhaften Küche?

Wenn Ihre neue Küche:

• gravierende Montagefehler aufweist
• optisch erheblich beeinträchtigt ist
• unsachgemäß „repariert“ wird
• oder die Nachbesserung über Wochen hinaus verzögert wird

besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Rücktrittsrecht mit Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung.

Entscheidend sind:

• ordnungsgemäße Mängelanzeige
• angemessene Fristsetzung
• Dokumentation der Mängel (Fotos, Schriftverkehr)
• rechtzeitige Rücktrittserklärung

Strategische Vorgehensweise bei Mängeln

Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich ein strukturiertes Vorgehen:

1. Sofortige schriftliche Mängelanzeige
2. Klare Frist zur Nacherfüllung setzen
3. Beweise sichern (Fotos, Zeugen, Protokolle)
4. Bei Fristablauf konsequent Rücktritt erklären

Unkoordinierte Kommunikation oder vorschnelles Handeln kann Rechtspositionen schwächen. Eine präzise juristische Steuerung erhöht die Durchsetzungschancen erheblich.

Fazit: Kunden müssen lange Verzögerungen nicht akzeptieren

Das Urteil des Landgericht Wuppertal zeigt deutlich:
Küchenstudios können sich nicht unbegrenzt auf Lieferketten oder interne Abläufe berufen. Käufer haben Anspruch auf mangelfreie Ware – und auf eine zeitnahe Nachbesserung.

Bleibt diese aus, ist die Rückabwicklung des Küchenkaufs ein wirksames und durchsetzbares Instrument.

Wenn Sie mit erheblichen Mängeln bei Ihrer Einbauküche konfrontiert sind oder der Verkäufer die Nachbesserung verzögert, ist eine frühzeitige rechtliche Prüfung sinnvoll. Eine klare Strategie schafft Verhandlungsdruck – und erhöht die Chance auf eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung.

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Hier setzen wir mit einer laufenden externen Rechtsbetreuung an. Wir begleiten Ihr Unternehmen dauerhaft oder projektbezogen und übernehmen die rechtliche Unterstützung wie eine ausgelagerte Rechtsabteilung. Dank unserer langjährigen Tätigkeit innerhalb von Unternehmensstrukturen kennen wir Entscheidungsprozesse, Abstimmungswege und den erforderlichen Praxisbezug genau.

Sie erhalten zügige Rückmeldungen, klare Handlungsempfehlungen und rechtlich belastbare Lösungen – abgestimmt auf Ihre betrieblichen Ziele. So schaffen Sie Rechtssicherheit, ohne zusätzliche interne Ressourcen aufbauen zu müssen.

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Parkzeit überschritten – Abschleppkosten bleiben am Fahrer hängen

Ein kurzer Parkverstoß kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Eine Autofahrerin hatte auf einem privaten Parkplatz einen Parkschein für wenige Euro gelöst, die zulässige Parkdauer jedoch überschritten. Der Betreiber ließ das Fahrzeug abschleppen. Die Folge: Abschleppkosten von fast 600 Euro. Diese Kosten wollte die Fahrerin zurückfordern – ohne Erfolg.

Der BGH hat klargestellt: Bei Überschreitung der Parkzeit darf der Betreiber eines privaten Parkplatzes das Fahrzeug sofort abschleppen lassen und die Kosten behalten (Urteil vom 19.12.2025, Az. V ZR 44/25).

Überschreiten der Parkzeit als verbotene Eigenmacht

Rechtlich entscheidend ist die Einordnung des Parkverstoßes. Nach Auffassung des BGH stellt das Abstellen eines Fahrzeugs über das Ende der bezahlten Parkzeit hinaus eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar.

Zwar war das Parken zunächst erlaubt, weil der Betreiber durch die Ausgabe des Parkscheins seine Zustimmung erteilt hatte. Diese Zustimmung endet jedoch automatisch mit Ablauf der ausgewiesenen Parkzeit. Ab diesem Zeitpunkt nutzt der Fahrer den Parkplatz ohne Besitzrecht.

Für den Betreiber bedeutet das:
Er ist nicht schutzlos gestellt, sondern darf sich im Wege der Selbsthilfe gegen den Besitzentzug wehren (§ 859 BGB). Dazu gehört ausdrücklich auch das Abschleppen des Fahrzeugs.

Abschleppkosten als berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag

Die Autofahrerin verlangte die Rückzahlung der Abschleppkosten auf Grundlage des Bereicherungsrechts (§ 812 BGB). Der BGH hat diesen Anspruch jedoch verneint.

Begründung:
Dem Parkplatzbetreiber steht ein eigener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten zu – und zwar aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB). Das Abschleppen dient der Wiedererlangung des Besitzes und liegt objektiv im Interesse des Grundstücksbesitzers.

Da somit ein Rechtsgrund für die Zahlung besteht, scheidet ein Rückforderungsanspruch von vornherein aus.

Parken ist nicht Wohnen: Warum Besitzschutz Vorrang hat

Besonders praxisrelevant ist die grundsätzliche Abgrenzung, die der BGH vornimmt:
Zwar handelt es sich beim Parken rechtlich um ein Mietverhältnis. Dennoch gelten andere Maßstäbe als bei Wohn- oder Gewerberaum.

Der Senat stellt klar:

• Private Parkplätze sind regelmäßig anonyme Massengeschäfte
• Es gibt keinen persönlichen Kontakt zwischen Nutzer und Betreiber
• Die Nutzung ist erkennbar an die Zahlung und Einhaltung klarer Zeitgrenzen gekoppelt

Anders als bei einer Wohnung führt ein Vertragsverstoß hier nicht nur zu vertraglichen Ansprüchen, sondern sofort zu Besitzschutzrechten. Der Betreiber darf daher nicht auf eine Klärung warten oder erst vertragliche Schritte einleiten, sondern unmittelbar reagieren.

Keine Pflicht zum Abwarten oder zur Fahrerermittlung

Ebenfalls eindeutig positioniert sich der BGH zur Frage einer möglichen Wartepflicht. Eine solche besteht grundsätzlich nicht.

Der Zweck der Selbsthilfe nach § 859 Abs. 3 BGB liegt gerade darin, dem Besitzer eine sofortige Wiedererlangung des Besitzes zu ermöglichen. Nur wenn der Fahrer ohne Weiteres kurzfristig erreichbar gewesen wäre, könnte im Einzelfall etwas anderes gelten. Das war hier jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.

Fazit: Klare Leitplanken für Parkplatzbetreiber und Autofahrer

Das Urteil schafft Rechtssicherheit:

• Autofahrer müssen damit rechnen, dass bereits eine geringe Überschreitung der Parkzeit erhebliche Kosten auslöst
• Parkplatzbetreiber dürfen konsequent abschleppen und die Kosten durchsetzen
• Besitzschutz geht bei privaten Parkplätzen den vertraglichen Ansprüchen vor

Für Betroffene gilt: Die Erfolgsaussichten einer Rückforderung sind nach dieser Entscheidung erheblich eingeschränkt. Für Betreiber privater Parkflächen bestätigt der BGH eine konsequente und rechtlich abgesicherte Durchsetzung ihres Besitzrechts.

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Digitale Bezahlsysteme wie Apple Pay gehören inzwischen zum Alltag. Kommt es dabei zu Kartenmissbrauch, versuchen Banken jedoch häufig, die Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen.
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.12.2025 (Az. 17 U 113/23) setzt dieser Praxis enge rechtliche Grenzen und stärkt die Position von Bankkunden deutlich.

Ausgangslage: Hoher Schaden durch fremde Apple-Pay-Nutzung

In dem entschiedenen Fall war eine Debitkarte eines Bankkunden ohne dessen Wissen in Apple Pay auf dem Smartphone eines Dritten hinterlegt worden. Innerhalb kurzer Zeit kam es zu zahlreichen Kartenzahlungen in erheblicher Höhe.
Die kontoführende Bank verweigerte die Erstattung und berief sich unter anderem auf eine angebliche Autorisierung sowie auf grob fahrlässiges Verhalten des Kunden.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht wiesen diese Argumentation zurück.

Zentrale Aussagen des Gerichts

Keine Autorisierung ohne konkrete Zahlungsfreigabe

Das OLG Karlsruhe stellt klar:
Maßgeblich ist jede einzelne Kartenzahlung. Eine frühere Freigabe zur Registrierung einer Karte in Apple Pay ersetzt nicht die gesetzlich erforderliche Autorisierung der späteren Zahlungsvorgänge.

Eine pauschale oder vorgelagerte Zustimmung genügt rechtlich nicht.

Versäumnisse bei der starken Kundenauthentifizierung gehen zulasten der Bank

Nach dem Zahlungsdiensterecht haftet der Kunde nicht, wenn das Kreditinstitut keine wirksame starke Kundenauthentifizierung verlangt.
Genau daran scheiterte die Bank im entschiedenen Fall:

• Die Bank konnte nicht sicherstellen, dass die digitale Karte ausschließlich auf einem Endgerät des Kunden gespeichert wurde.
• Die Freigabe „Karte registrieren“ war inhaltlich zu unbestimmt, um dem Kunden das Risiko einer Nutzung auf einem fremden Gerät deutlich zu machen.
• Das erforderliche „Besitzelement“ war nicht zuverlässig dem Kunden zugeordnet.

Die Folge: volle Erstattungspflicht der Bank.

Kein Vorwurf grober Fahrlässigkeit

Auch ein fahrlässiges Verhalten des Kunden konnte das Gericht nicht feststellen.
Weder eine unbewusste PushTAN-Freigabe noch eine verzögerte Kenntnisnahme der Abbuchungen rechtfertigen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.
Bankkunden sind nicht verpflichtet, ihr Konto täglich zu kontrollieren oder mit missbräuchlichen Kartenregistrierungen zu rechnen.

Bedeutung für betroffene Bankkunden

Das Urteil hat erhebliche praktische Relevanz für alle Fälle von:

• Apple-Pay-Missbrauch
• Google-Pay-Zahlungen
• unautorisierten Debit- oder Kreditkartenzahlungen
• PushTAN- oder App-Freigaben mit unklarer Transaktionsbeschreibung

Banken tragen die Verantwortung für sichere Authentifizierungsverfahren. Technische oder organisatorische Schwächen dürfen nicht auf Kunden abgewälzt werden.

Bundesweite Vertretung gegen Sparkassen, Volksbanken und andere Banken

Wir vertreten bundesweit Mandanten bei der Durchsetzung von Erstattungsansprüchen gegen:

• Sparkassen
• Volks- und Raiffeisenbanken
• private Geschäftsbanken
• Direktbanken und FinTechs

Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist die konsequente Durchsetzung von Verbraucherrechten bei Kartenmissbrauch, Online-Banking-Betrug und unautorisierten Zahlungsvorgängen.

Gerade bei hohen Schadenssummen lohnt eine rechtliche Prüfung. In vielen Fällen bestehen deutlich bessere Erfolgsaussichten, als Banken gegenüber ihren Kunden darstellen.

Fazit

Das OLG Karlsruhe bestätigt eindeutig:
Wer digitale Zahlungssysteme anbietet, trägt auch die rechtliche Verantwortung für deren Sicherheit.
Für Bankkunden bedeutet das: Unautorisierte Apple-Pay-Zahlungen müssen nicht hingenommen werden.

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Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung

Die folgenden Beträge basieren auf realen Urteilen und geben eine Orientierung:

| Verletzungstyp | Schmerzensgeld |

| Einfache Prellungen und Blutergüsse | 500 – 2.000 Euro |
| Prellungen mit mehrtägiger Behandlung | 2.000 – 4.000 Euro |
| **Handgelenksfraktur** (leicht bis mittel) | 4.500 – 6.000 Euro |
| **Oberschenkelfraktur** (einfach) | 8.000 – 12.000 Euro |
| **Oberschenkelfraktur** (kompliziert) | 12.000 – 20.000 Euro |
| Kopfverletzung mit Folgeschäden | 15.000 – 100.000+ Euro |
| Dauerhafte Gehbehinderung | 25.000 – 80.000 Euro |

Aktuelle Urteile (2024/2025)

**Amtsgericht Wetzlar (2025):** Eine Mieterin, die auf einem vereisten Gemeinschaftsweg stürzte und erhebliche Verletzungen erlitt, erhielt ein **Schmerzensgeld von 12.000 Euro**. Das Gericht betonte, dass die Vermieterin für die fehlende Streupflicht haftbar war, auch wenn der Winterdienst an eine externe Firma übertragen worden war.

**Landgericht Stuttgart (2021):** Bei einem Sturz auf einem nicht ausreichend gestreuten Gehweg wurde **Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro** zugesprochen, unter Berücksichtigung einer 20-prozentigen Mitschuld des Geschädigten (unangemessenes Schuhwerk).

**Grundprinzip (BGH):** Wurde die Streupflicht verletzt und ein Unfall war die Folge, muss der Pflichtige für den Schaden einstehen – es sei denn, der Geschädigte trägt ein **überwiegendes Mitverschulden**.


Nachweis der Pflichtverletzung: Das Anscheins- und Kausalitätsbeweis

Wer muss was beweisen?

Das deutsche Haftungsrecht regelt hier eine wichtige **Erleichterung für den Geschädigten:**

1. **Liegt eine Verletzung der Streupflicht vor** (z. B. Gehweg war nicht gestreut oder war noch glatt, obwohl Stunden vergangen sind), gilt ein **Anscheinsbeweis** für die Kausalität: Der Sturz war **wahrscheinlich** wegen der Glätte verursacht.

2. Der **Pflichtige muss dann widerlegen**, dass seine Pflichtverletzung nicht ursächlich war – ein hohes Beweismaß.

Beweissicherung nach einem Unfall

Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, sollten Sie **sofort nach dem Sturz**:

– **Fotos der Unfallstelle** machen (Witterung, Gehwegzustand, Glätte)
– **Uhrzeit und Witterungsverhältnisse** dokumentieren
– **Zeugenaussagen** sichern (Namen und Kontakts)
– **Ärztliche Versorgung** in Anspruch nehmen und alle Befunde aufbewahren
– **Schmerztagebuch** führen über Verlauf der Heilung

**Faustregel des BGH:** Wenn zwischen Glatteisbildung und Sturz weniger als **1,5 Stunden** vergangen sind und nicht gestreut wurde, liegt eine Pflichtverletzung vor.

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Mitverschulden: Wann wird das Schmerzengeld gekürzt?

Beispiel aus der Praxis

Das Landgericht Lübeck urteilte in einem Fall, dass eine Fußgängerin, die auf Herbstlaub (und vermuteter Glätte darunter) ausrutschte, ein **hälftiges Mitverschulden** trug, weil sie bei herbstlichen Verhältnissen mit Glätte rechnen musste. Das Schmerzensgeld wurde von 4.000 Euro auf 2.000 Euro (50 % Reduktion) gekürzt.

Maßstab für Mitverschulden

Sie können sich **nicht** als vollständig unschuldig darstellen, wenn Sie:

– **Unangemessenes Schuhwerk** (z. B. glatte Sohlen, hochhackige Schuhe) trugen
– **Rücksichtslos schnell** über den Gehweg gingen
– **Offensichtliche Glätte** ignorierten und keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen trafen

Sie tragen **kein Mitverschulden**, wenn:

– Der Gehweg ordnungsgemäß geräumt und gestreut war
– Sie in angemessenem Tempo gingen
– Die Glätte nicht erkennbar war (z. B. unter Schnee oder bei schlechtem Licht)

—

Verjährung und Zeitdauer: Was Sie beachten müssen

Verjährungsfrist

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Streupflicht **verjähren nach drei Jahren**, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Unfall geschah.

**Beispiel:** Ein Unfall am 15. Januar 2026 verjährt am 31. Dezember 2028.

**Wichtig:** Handeln Sie **zeitnah**! Beweise (Fotos, Zeugenaussagen) verlieren an Wert mit der Zeit, und Versicherungen können schneller regulieren, wenn der Fall noch aktuell ist.

Verfahrensdauer

– **Außergerichtliche Einigung:** 3–6 Monate (wenn Versicherung kooperativ ist)
– **Gerichtsverfahren:** 12–24 Monate (je nach Komplexität und Instanzen)

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## Besonderheiten für Gießen: Lokale Regelungen und Winterdienstbezirke

Die Stadt Gießen hat ihre Winterdienstverantwortung in mehrere **Winterdienstbezirke** aufgeteilt. Die **zentrale Ansprechstelle** ist das **Stadtreinigungs- und Fuhramt der Universitätsstadt Gießen**.
 

Für Anlieger in Gießen relevant:

1. **Prüfen Sie Ihre Satzungsverpflichtung:** Falls Sie Grundstückseigentümer sind, erkundigen Sie sich, ob Ihr Grundstück zur Räum- und Streupflicht verpflichtet ist oder ob die Stadt (gegen Gebühr) zuständig ist.

2. **Dokumentation:** Halten Sie Aufzeichnungen über durchgeführte Räum- und Streudienste fest.

3. **Haftpflichtversicherung:** Eine **Privathaftpflichtversicherung** ist dringend empfohlen und deckt vielfach Schäden ab, die durch Vernachlässigung der Streupflicht entstehen.



 Ihre Anwaltliche Beratung in Gießen

Als **Rechtsanwalt mit Kanzlei in Gießen** verfügen wir über fundierte Erfahrung in Haftungsfragen und Schadensersatzansprüchen. Unsere Beratung hilft Ihnen:

✓ **Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen** nach Glatteisunfällen 
✓ **Bei der Verteidigung gegen Haftungsvorwürfe**, falls Sie Grundstückseigentümer sind 
✓ **Bei der Beweissicherung und Dokumentation** von Unfallfolgen 
✓ **Bei Verhandlungen mit Versicherungen** und vor Gericht 
✓ **Bei der Analyse der lokalen Satzung** für Ihren speziellen Fall

 Kontakt und erste Beratung

Haben Sie einen Glatteisunfall erlitten oder müssen sich gegen einen Haftungsvorwurf verteidigen? Vereinbaren Sie einen **Beratungstermin in unserer Kanzlei in Gießen**. In einem unverbindlichen Gespräch analysieren wir Ihren Fall, erläutern Ihre Rechte und entwickeln eine Strategie für das weitere Vorgehen.

 Fazit

Glatteisunfälle sind schwerwiegend – rechtlich und persönlich. Die **Universitätsstadt Gießen** regelt die Streupflicht durch eine detaillierte Satzung, die klar definiert, wer wann und wie die Verkehrssicherheit gewährleisten muss. Ist diese Pflicht verletzt, können Sie **Schmerzensgeld und Schadensersatz** verlangen – im Einzelfall auch fünfstellige Summen.

Der Nachweis ist in vielen Fällen nicht schwierig, wenn Sie die Unfallstelle rechtzeitig dokumentieren und rechtliche Unterstützung erhalten. **Zögern Sie nicht: Jeder Tag, der verstreicht, schwächt Ihre Position.**

Wir stehe Ihnen als **erfahrene Anwälte in Gießen** zur Verfügung, um Ihre Rechte durchzusetzen oder Sie vor Haftung zu schützen.
 

Der Beitrag Glatteis und Streupflicht in Gießen: Wer haftet – und wieviel Schmerzengeld ist berechtigt? erschien zuerst auf Anwälte in Gießen.

Wir danken Ihnen herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem bewegten Jahr. Ihr Zuspruch und der offene Austausch sind für uns Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Mit Zuversicht blicken wir auf das kommende Jahr. Auch 2026 wird Wandel mit sich bringen – und damit neue Chancen. Wir stehen Ihnen dabei weiterhin engagiert, persönlich und mit der gebotenen Klarheit zur Seite.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit, erholsame Tage zum Jahresausklang sowie Gesundheit, Zuversicht und Erfolg für das neue Jahr.

Ihre ZRWD – Team

Der Beitrag Frohe Weihnachten – und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! erschien zuerst auf Anwälte in Gießen.

Einleitung: Wenn die Banküberweisung zum Albtraum wird

Phishing-Angriffe auf Online-Banking-Konten haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Immer häufiger stehen Bankkunden plötzlich vor hohen, scheinbar irreversiblen Abbuchungen – und die Bank verweist pauschal auf ein „Fehlverhalten des Kunden“. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und mehrerer Oberlandesgerichte verschiebt die Haftungsrisiken jedoch deutlich zugunsten der Verbraucher und eröffnet neue Chancen, verlorenes Geld zurückzuholen.

Rechtlicher Rahmen: Wer haftet bei Phishing?

Rechtsgrundlage für die Haftung bei Phishing ist das Zahlungsdiensterecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Entscheidend ist, ob der Zahlungsvorgang „autorisiert“ war – also ob der Kunde die Überweisung tatsächlich veranlasst hat. Für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge muss die Bank den Schaden grundsätzlich erstatten.

Wichtig: Die Bank trägt die Beweislast dafür, dass eine streitige Online-Überweisung wirklich vom Kunden autorisiert wurde. Es reicht nicht, dass die Zahlung technisch über den Zugang des Kunden lief oder TANs verwendet wurden; maßgeblich ist, ob das Verfahren insgesamt sicher war und kein unbefugter Dritter eingreifen konnte.

BGH-Urteil XI ZR 107/22: Stärkung der Beweislast des Kunden

Mit Urteil vom 5. März 2024 (XI ZR 107/22) hat der BGH die Rechte der Bankkunden deutlich gestärkt. Das Gericht verlangt, dass die Bank detailliert darlegt und beweist, dass der konkrete Zahlungsvorgang ordnungsgemäß autorisiert wurde. Bloße Systemprotokolle oder pauschale Hinweise auf ein „sicheres Online-Banking-System“ genügen nicht.

Bleiben Zweifel, ob der Kunde die Zahlung tatsächlich veranlasst hat, gilt der Vorgang als nicht autorisiert. In diesem Fall muss die Bank den vollständigen Betrag erstatten und das Konto so stellen, als wäre die Buchung nie erfolgt. Dieses Urteil ist ein zentraler Hebel, um unberechtigte Abbuchungen nach Phishing gerichtlich oder außergerichtlich zurückzufordern.

BGH-Urteil XI ZR 107/24: Grobe Fahrlässigkeit – aber mit Grenzen

Im Urteil vom 22. Juli 2025 (XI ZR 107/24) befasste sich der BGH mit einer Kundin, die unter dem Eindruck eines angeblichen „Sicherheitsupdates“ mehrfach TANs an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter weitergab. Der BGH sah hierin grobe Fahrlässigkeit und verneinte im konkreten Fall einen Erstattungsanspruch.

Gleichzeitig stellte der BGH klar: Grobe Fahrlässigkeit ist kein Automatismus. Ob dem Kunden der Erstattungsanspruch vollständig abgeschnitten wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab – etwa von der Gestaltung des Sicherheitsverfahrens, der Qualität der Warnhinweise der Bank und der Professionalität des Betrugsangriffs. Das eröffnet argumentativen Spielraum, trotz schwerer Fehler des Kunden zumindest eine teilweise Haftung der Bank durchzusetzen.

OLG Dresden 8 U 1482/24: Mithaftung der Bank trotz grober Fahrlässigkeit

Besonders verbraucherfreundlich ist das Urteil des OLG Dresden vom 5. Juni 2025 (8 U 1482/24). Das Gericht bejahte zwar grobe Fahrlässigkeit des Kunden, weil dieser Zugangsdaten preisgab und Aufträge per App freigab. Dennoch musste die Sparkasse einen Teil des Schadens ersetzen.

Grund: Das Sicherheitssystem der Bank genügte nicht den Anforderungen der starken Kundenauthentifizierung. Insbesondere wurden beim Login nicht ausreichend Schutzmechanismen eingesetzt, sensible Daten waren zu leicht einsehbar und auffällige Transaktionsmuster wurden nicht abgefangen. Das OLG erkannte daher ein Mitverschulden der Bank an und nahm eine Haftungsquotelung vor. Diese Entscheidung zeigt: Auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden kann die Bank mithaften, wenn ihr eigenes Sicherheitskonzept Lücken aufweist.

Rollenverteilung: Bank vs. Kunde im Überblick

Was bedeutet das für Bankkunden nach einem Phishing-Angriff?

Die aktuellen Urteile zeigen: Eine vorschnelle Ablehnung durch die Bank („Sie waren grob fahrlässig, wir zahlen nichts“) ist rechtlich oft angreifbar. Entscheidend ist die Gesamtschau aus Kundenverhalten, Qualität des Betrugs, Sicherheitsarchitektur der Bank und deren Reaktion auf auffällige Vorgänge.

Bankkunden sollten Phishing-Schäden daher nicht einfach hinnehmen, sondern prüfen lassen, ob ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung besteht. Gerade in Fällen mit professionell wirkenden Fake-Anrufen, echt wirkenden SMS („Call-ID-Spoofing“) oder unklaren Sicherheitsabläufen der Bank bestehen regelmäßig Ansatzpunkte, gegen die Bank vorzugehen.

Wie wir Sie unterstützen können

Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht kann systematisch geprüft werden:

• ob die Bank ihrer Beweislast zur Autorisierung des Zahlungsvorgangs überhaupt nachkommt
• ob das eingesetzte Sicherheitsverfahren den gesetzlichen Anforderungen und der aktuellen Rechtsprechung genügt
• ob Warnhinweise, Transaktionslimits und Monitoring der Bank ausreichend waren
• ob das Verhalten des Kunden tatsächlich als grob fahrlässig einzustufen ist oder eher als nachvollziehbares Augenblicksversagen

Auf dieser Grundlage lassen sich außergerichtlich Vergleichslösungen verhandeln oder die Erstattung des Schadens konsequent gerichtlich durchsetzen.

Was Sie nach einem Phishing-Vorfall sofort tun sollten

• Sofort Online-Banking und Karten sperren (Sperrhotline / App)
• Alle Unterlagen sichern: SMS, E-Mails, Anruflisten, Screenshots, Bankkorrespondenz
• Den Vorfall der Bank schriftlich melden und Rückbuchung der nicht autorisierten Zahlungen verlangen
• Keine eigenständigen Schuldanerkenntnisse gegenüber der Bank abgeben
• Frühzeitig anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen

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Neuregelung zur befristeten Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt ab 2026

Mit Beginn des Jahres 2026 erhalten Unternehmen deutlich mehr Flexibilität, wenn sie erfahrene Mitarbeitende nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter im Betrieb halten möchten. Bislang scheiterte eine sachgrundlose Befristung häufig am sogenannten Vorbeschäftigungsverbot, weil jede frühere Tätigkeit beim selben Arbeitgeber eine erneute sachgrundlose Befristung ausschloss – selbst wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis kraft Rentenaltersklausel geendet hatte.

Der Gesetzgeber schafft nun eine gezielte Ausnahme für Beschäftigte, die bereits das reguläre Rentenalter erreicht haben. Arbeitgeber können diese Personengruppe künftig ohne Sachgrund erneut befristet einstellen. Gleichzeitig wird der zulässige Befristungsrahmen deutlich ausgeweitet: Die sachgrundlose Weiterbeschäftigung kann auf bis zu acht Jahre gestreckt und innerhalb dieses Zeitraums bis zu zwölfmal verlängert werden. Zum Vergleich: In allen anderen Fällen bleibt es bei der bekannten Höchstbefristung von zwei Jahren mit maximal drei Verlängerungen.

Für Unternehmen eröffnet die Reform einen verlässlichen Rechtsrahmen, um wertvolles Know-how im Betrieb zu halten und gleichzeitig das Risiko einer ungewollten Entfristung zu vermeiden.

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